Kurztitel
Strafprozeßordnung 1975
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 20a
Inkrafttretensdatum
01.09.2009
Außerkrafttretensdatum
31.12.2009
Abkürzung
StPO
Index
25/01 Strafprozess
Text
Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA)
§ 20a. (1) Der KStA obliegt für das gesamte Bundesgebiet die Leitung des Ermittlungsverfahrens, dessen Beendigung im Sinne des 10. und 11. Hauptstücks sowie die Einbringung der Anklage und deren Vertretung im Hauptverfahren und im Verfahren vor dem Oberlandesgericht wegen folgender Vergehen oder Verbrechen:
	1.	Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
	2.	Bestechlichkeit (§ 304 StGB),
	3.	Vorteilsannahme (§ 305 StGB),
	4.	Vorbereitung der Bestechlichkeit (§ 306 StGB),
	5.	Bestechung (§ 307 StGB),
	6.	Vorteilszuwendung (§ 307a StGB),
	7.	Vorbereitung der Bestechung oder der Vorteilsannahme (§ 307b StGB),
	8.	Verbotene Intervention (§ 308 StGB),
	9.	Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung oder unter Beteiligung eines Amtsträgers (§§ 153 Abs. 2 zweiter Fall, 313 oder in Verbindung mit § 74 Abs. 1 Z 4a StGB),
	10.	Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB),
	11.	Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und Schwerer Betrug (§ 147 StGB) sowie Gewerbsmäßiger Betrug (§ 148 StGB) auf Grund einer solchen Absprache,
	12.	Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (§ 168c Abs. 2 StGB),
	13.	Geldwäscherei (§ 165 StGB), soweit die Vermögensbestandteile aus einem in Z 1 bis Z 9, Z 11 zweiter und dritter Fall und Z 12 genannten Vergehen oder Verbrechen herrühren, Kriminelle Vereinigung oder Kriminelle Organisation (§§ 278 und 278a StGB), soweit die Vereinigung oder Organisation auf die Begehung der in Z 1 bis Z 9 und Z 11 zweiter und dritter Fall genannten Vergehen oder Verbrechen ausgerichtet ist.
(2) § 313 StGB begründet nur dann eine Zuständigkeit der KStA, wenn durch dessen Anwendung die Zuständigkeit des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht begründet wäre.
(3) Die KStA ist auch für das Verfahren wegen Rechtshilfe oder strafrechtlicher Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie mit den Justizbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den im Abs. 1 genannten Fällen zuständig. Sie ist zentrale nationale Verbindungsstelle gegenüber OLAF und Eurojust, soweit Verfahren wegen der in Abs. 1 genannten Straftaten betroffen sind.
Schlagworte
Geschworenengericht
Zuletzt aktualisiert am
12.06.2025
Gesetzesnummer
10002326
Dokumentnummer
NOR40110144