Kurztitel

Militärbefugnisgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2009,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 25

Inkrafttretensdatum

01.09.2009

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

MBG

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Übermittlung

Paragraph 25,

Absatz eins,Militärische Organe und Dienststellen, die mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, dürfen Daten übermitteln
1. Ziffer eins
  anderen militärischen Dienststellen, soweit dies der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dient,
2. Ziffer 2
  inländischen Behörden, soweit dies für den Empfänger eine wesentliche Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bildet und die Übermittlung der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dient,
3. Ziffer 3
  den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland in Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, soweit dies der Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses dient, und
4. Ziffer 4
  ausländischen öffentlichen Dienststellen oder internationalen Organisationen oder sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtungen, soweit dies
  1. Litera a
    auf einer völkerrechtlichen Verpflichtung beruht oder
  2. Litera b
    eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr darstellt.
Absatz eins a,Eine Datenübermittlung ist jedenfalls unzulässig, sofern
1. Ziffer eins
  für die übermittelnde Stelle Hinweise bestehen, dass hiedurch der Schutz des Redaktionsgeheimnisses nach Paragraph 31, Absatz eins, des Mediengesetzes (MedienG), Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,, umgangen würde, oder
2. Ziffer 2
  durch ein Bekanntwerden der Daten die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde.
Die Unzulässigkeit einer Datenübermittlung nach Ziffer 2, gilt nicht hinsichtlich anderer militärischer Dienststellen.
Absatz 2,Eine Übermittlung nach Absatz eins, Ziffer 4, darf, soweit dies zur Gewährleistung der Beachtung von Grundsätzen des Datenschutzes erforderlich ist, unter Auflagen geschehen. Eine solche Übermittlung ist jedenfalls unzulässig, sofern Grund zur Annahme besteht, dass
1. Ziffer eins
  hiedurch wesentliche Interessen der Republik Österreich verletzt werden oder
2. Ziffer 2
  überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter verletzt werden oder
3. Ziffer 3
  der Datenempfänger nicht für den gebotenen Schutz des Privatlebens des Betroffenen Sorge tragen oder Auflagen der übermittelnden militärischen Organe und Dienststellen missachten werde oder
4. Ziffer 4
  hiedurch gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen wird.
Absatz 3,Eine Übermittlung nach Absatz eins, Ziffer 4, ist nur zulässig, wenn dem Datenempfänger auferlegt ist,
1. Ziffer eins
  die übermittelten Daten ohne Zustimmung der übermittelnden Organe und Dienststellen zu keinen anderen als den der Übermittlung zu Grunde liegenden Zwecken zu verwenden,
2. Ziffer 2
  die übermittelten Daten zu löschen, sobald
  1. Litera a
    sich die Unrichtigkeit der Daten ergibt oder
  2. Litera b
    die übermittelnde Dienststelle mitteilt, dass die übermittelten Daten rechtswidrig ermittelt oder übermittelt worden sind, oder
  3. Litera c
    die Daten nicht mehr zur Erfüllung des für die Übermittlung maßgeblichen Zweckes benötigt werden,
  und
3. Ziffer 3
  auf Ersuchen des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport diesem über jegliche Verwendung Auskunft zu geben.
Absatz 4,Stellen militärische Organe und Dienststellen im Falle einer Übermittlung nach Absatz eins, Ziffer 4, fest, dass übermittelte Daten unrichtig oder unrechtmäßig verarbeitet worden und deshalb richtigzustellen oder zu löschen sind, so haben sie den Datenempfänger darauf hinzuweisen.
Absatz 5,Im Falle einer Ermächtigung zum Abschluss von Übereinkommen nach Artikel 66, Absatz 2, B-VG dürfen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit völkerrechtliche Vereinbarungen betreffend die Übermittlung oder Überlassung von Daten nach Absatz eins, Ziffer 4, abgeschlossen werden. Hiebei ist vorzusehen, dass die Verwendung der übermittelten Daten unter den Voraussetzungen der Absatz 2 bis 4 erfolgt.
Absatz 6,Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport hat dem Rechtsschutzbeauftragten bis Ende Jänner jeden Jahres über die im Vorjahr durchgeführten Übermittlungen von Daten österreichischer Staatsbürger nach Absatz eins, Ziffer 4, zu berichten.

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2021

Gesetzesnummer

20000864

Dokumentnummer

NOR40109902