Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Auslandseinsatzgesetz 2001
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 55/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2009
§/Artikel/Anlage
§ 7
Inkrafttretensdatum
01.09.2009
Außerkrafttretensdatum
31.12.2013
Text
Zuständigkeit
§ 7. (1) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem Wehrgesetz 2001 und dem Heeresgebührengesetz 2001, jeweils im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatzpräsenzdienst, obliegt
	1.	in erster Instanz dem Heerespersonalamt und
	2.	in zweiter Instanz dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
(2) Die mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden dürfen zur Wahrnehmung der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben Daten verarbeiten.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von