Kurztitel

Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 272 aus 2009,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.09.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Paragraph 4,

Absatz eins,Die Prüfungswerber haben folgende Gebühr (Justizverwaltungsgebühr) an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten:
1. Ziffer eins
  Vor Einbringung eines Antrags auf Prüfung der Gleichwertigkeit
  140 Euro;
2. Ziffer 2
  vor Einholung eines Gutachtens eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (Paragraph 3, Absatz 3, ABAG) über entsprechende Vorschreibung je Gutachten
  120 Euro;
3. Ziffer 3
  vor Erhebung einer Berufung gegen die Entscheidung des Präses der Ausbildungsprüfungskommission (Paragraph 4, Absatz eins, ABAG)
  300 Euro;
4. Ziffer 4
  vor Einbringung eines Antrags auf Zulassung
  1. Litera a
    zur Ergänzungsprüfung nach Paragraph 5, ABAG
    370 Euro;
  2. Litera b
    zu einer Teilprüfung der Notariatsprüfung
    470 Euro;
  3. Litera c
    zur Rechtsanwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung nach dem EIRAG oder einer Prüfung nach Paragraph 13, ABAG
    680 Euro;
  4. Litera d
    zur Rechtsanwaltsprüfung nach Artikel römisch fünf, Ziffer 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 21 aus 1993,
    371 Euro;
  5. Litera e
    zur Ergänzungsprüfung nach Paragraph 12, Ziffer eins, 2, 4, oder 5 ABAG
    135 Euro.
Absatz 2,Im Fall der Wiederholung einer der in Absatz eins, Ziffer 4, angeführten Prüfungen ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten.
Absatz 3,Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen oder – in Fällen, in denen kein schriftlicher Prüfungsteil vorgesehen ist – mündlichen Prüfung bzw. der Ergänzungsprüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen.