Kurztitel
Unternehmensserviceportalgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 52/2009
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.01.2010
Außerkrafttretensdatum
31.12.2010
Text
Teilnehmer des Unternehmensserviceportals
§ 5. (1) Teilnehmer können sein:
	1.	Unternehmen, die sich bei Transaktionen einer in das Unternehmensserviceportal einbezogenen Anwendung bedienen und in einer solchen Anwendung ordnungsgemäß angemeldet sind,
	2.	Parteienvertreterinnen/Parteienvertreter,
	3.	Behörden und andere Institutionen (§ 2 Z 1).
(2) Teilnehmer, die Versuche oder Handlungen unternehmen, die
	1.	auf eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen abzielen,
	2.	eine Störung des ordnungsmäßigen Ablaufes der Datenübermittlungen zur Folge haben, oder
	3.	Sicherheitsauflagen, Sorgfalts- oder Geheimhaltungspflichten verletzen,
können von der Teilnahme am Unternehmensserviceportal ausgeschlossen werden.