Kurztitel

Strafvollzugsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,

BG

Paragraph 116 a

18.06.2009

StVG

25/02 Strafvollzug

Absatz eins,Eine gemäß Paragraph 108, Absatz 4, zu erlassende Ordnungsstrafverfügung muss enthalten:
1. Ziffer eins
  die Behörde, die die Ordnungsstrafverfügung erlässt;
2. Ziffer 2
  den Vor- und Familiennamen des Beschuldigten;
3. Ziffer 3
  die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und den Ort ihrer Begehung;
4. Ziffer 4
  die hierdurch begangene Ordnungswidrigkeit;
5. Ziffer 5
  die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
6. Ziffer 6
  die Belehrung über den Einspruch.
Absatz 2,Die Bestimmung des Paragraph 116, Absatz 7, ist anzuwenden. Im abgekürzten Verfahren fällt kein Verfahrenskostenbeitrag an.
Absatz 3,Ordnungsstrafverfügungen sind nachweislich auszuhändigen. Der Beschuldigte kann gegen die Ordnungsstrafverfügung Einspruch erheben. Paragraph 120, Absatz 2, gilt sinngemäß. Wird ein Einspruch rechtzeitig erhoben, ist das Ordnungsstrafverfahren (Paragraph 116,) einzuleiten.
Absatz 4,Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist die Ordnungsstrafverfügung zu vollziehen.

Vorname

06.03.2025

10002135

NOR40106140