Kurztitel

Zivilprozessordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009RGBl. Nr. 113 aus 1895, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 518Paragraph 518

Inkrafttretensdatum

01.07.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2026

Abkürzung

ZPO

Index

22/02 Zivilprozessordnung

Text

§. 518.Paragraph 518,

1. (1)Absatz eins,Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüsse, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß.Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (Paragraph 454,) kann nur gegen Beschlüsse, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der Paragraph 461, Absatz 2, gilt sinngemäß.
2. (2)Absatz 2,Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens gefassten Beschlüsse, und insbesondere gegen die während des Verfahrens erlassenen einstweiligen Verfügungen sind mit dem gegen den Endbeschluss gerichteten Recurs zu verbinden.
3. (3)Absatz 3,Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann der Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann der Endbeschluß nur aus den im Paragraph 501, angeführten Gründen angefochten werden.

Anmerkung

ÜR: Art. 96 Z 5, BGBl. I Nr. 98/2001;ÜR: Artikel 96, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,;

Art. 16 Abs. 8, BGBl. I Nr. 52/2009.Artikel 16, Absatz 8,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,.

Schlagworte

Rekurs

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2026

Gesetzesnummer

10001699

Dokumentnummer

NOR40106075