Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 253b
Inkrafttretensdatum
01.07.2009
Abkürzung
EO
Index
23/04 Exekutionsordnung
Beachte
Ist anzuwenden, wenn der Exekutionsvollzug nach dem 31. August 2005 stattfindet (vgl. § 408 Abs. 7).
Text
Kostenersatz für die Beteiligung
§ 253b. Der betreibende Gläubiger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beteiligung am Exekutionsvollzug, wenn die hereinzubringende Forderung an Kapital 2 700 Euro nicht übersteigt. Prozesskosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des durchzusetzenden Anspruchs sind.
Anmerkung
ÜR: Art. 16 Abs. 9, BGBl. I Nr. 52/2009
Zuletzt aktualisiert am
27.10.2017
Gesetzesnummer
10001700
Dokumentnummer
NOR40106042