Kurztitel

Entgeltrichtlinienverordnung 1994

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 924 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2009,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6,

Inkrafttretensdatum

01.04.2009

Außerkrafttretensdatum

31.03.2011

Text

Kosten der ordentlichen Verwaltung

§ 6.

  1. Absatz einsZur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung darf statt einer Verrechnung gemäß § 5 ein Pauschalbetrag (§ 13 Abs. 3 WGG) verlangt werden. Dieser Pauschalbetrag darf je Jahr einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt:
    1. Ziffer eins
      aus dem Produkt der Anzahl der verwalteten Wohnungen und einem Betrag in Höhe von
      1. Litera a
        180 Euro seit 1. April 2005, 183,6 Euro ab 1. April 2006, 186 Euro ab 1. April 2007, 189,6 Euro ab 1. April 2008 sowie 195,6 Euro ab 1. April 2009 bei Überlassung in Miete oder sonstige Nutzung,
      2. Litera b
        222 Euro seit 1. April 2005, 226,8 Euro ab 1. April 2006, 230,4 Euro ab 1. April 2007, 235,2 Euro ab 1. April 2008 sowie 242,4 Euro ab 1. April 2009 zuzüglich Umsatzsteuer bei Übertragung in das Eigen-tum, Miteigentum oder Einräumung des Wohnungseigentums,
    2. Ziffer 2
      aus der Summe der nach Art, Größe und Beschaffenheit zu ermittelnden angemessenen Beträge für die Verwaltung von Geschäftsräumen, je Geschäftsraum aber mindestens ein Betrag in Höhe der jeweiligen Sätze gemäß Z 1, und
    3. Ziffer 3
      aus dem Produkt der Anzahl der Ein- oder Abstellplätze und einem Betrag in Höhe
      1. Litera a
        bei Einstellplätzen (Garagen) höchstens der Hälfte,
      2. Litera b
        bei Abstellplätzen höchstens eines Fünftels der jeweiligen Sätze gemäß Z 1.
  2. Absatz 2Die Sätze gemäß Abs. 1 Z 1 vermindern oder erhöhen sich jeweils zum 1. April entsprechend den durchschnittlichen Änderungen des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt für das vorangegangene Jahr verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 oder eines an seine Stelle getretenen Index. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat die sich hieraus gegenüber dem Vorjahr ergebenden geänderten Sätze im Bundesgesetzblatt kundzumachen, wobei die nach dem ersten Satz ermittelten Beträge auf durch zwölf teilbare volle 10-Cent-Beträge auf- oder abzurunden sind.
  3. Absatz 3Der Revisionsverband hat zu Beginn jedes Jahres die im Vorjahr angefallenen Kosten für die ordentliche Verwaltung, die unter Zugrundelegung durchschnittlicher Betriebsverhältnisse gemeinnütziger Bauvereinigungen zu ermitteln sind, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten bekanntzugeben.
  4. Absatz 4Weichen die sich aus dem Verbraucherpreisindex gemäß Abs. 2 ergebenden Sätze wesentlich von jenen ab, die sich auf Grund der nachgewiesenen tatsächlichen Kosten der ordentlichen Verwaltung ergeben würden, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die auf den tatsächlichen Kosten beruhenden Sätze unter Anwendung der Rundungsregel nach Abs. 2 zweiter Satz mit Wirksamkeit ab 1. April zu verordnen. Wesentlich ist eine Abweichung, wenn mit den sich aus Abs. 2 ergebenden Sätzen die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages gemeinnütziger Bauvereinigungen im Hinblick auf die §§ 13 und 23 WGG nicht möglich wäre.