Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 417
Inkrafttretensdatum
01.06.2009
Außerkrafttretensdatum
30.04.2022
Abkürzung
ZPO
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
Schriftliche Ausfertigung.
§. 417.
(1) Das Urteil hat in schriftlicher Ausfertigung zu enthalten:
	1.	die Bezeichnung des Gerichtes und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben; wenn ein Landesgericht ein Urteil der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen oder ein selbständiges Handelsgericht ein Urteil der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt, ist auch dies anzuführen.
	2.	die Bezeichnung der Parteien nach Namen (Vor- und Zunamen), Beschäftigung, Wohnort und Parteistellung sowie die Bezeichnung ihrer Vertreter; in Personenstandssachen überdies auch den Tag und den Ort der Geburt der Parteien; in den Fällen des § 75a hat die Angabe des Wohnortes zu entfallen;
	3.	den Urteilsspruch;
	4.	die Entscheidungsgründe.
(2) Der Urteilsspruch und die Entscheidungsgründe sind äußerlich zu sondern. Die Entscheidungsgründe haben in gedrängter Darstellung zu enthalten: das wesentliche Vorbringen und die Anträge der Parteien, die Außerstreitstellungen, die Tatsachenfeststellungen, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung.
(3) Das auf Grund der §§ 179, 180 Abs. 2, 275, Abs. 2, und 278, Abs. 2, vom Gerichte für unstatthaft erklärte Vorbringen, sowie jene Beweise, deren Benutzung wegen des fruchtlosen Verstreichens einer für die Beweisaufnahme bestimmten Frist nicht gestattet wurde, sind im Urteil anzuführen.
(4) Versäumungs-, Verzicht- und Anerkenntnisurteile können in gekürzter Form und mit Benutzung einer Ausfertigung der Klage oder einer Rubrik ausgefertigt werden. Die näheren Vorschriften werden durch Verordnung erlassen.
Anmerkung
1. Personenstandssachen (Abs. 1 Z 2) sind vor allem Abstammungssachen (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 2a JN, RGBl. Nr. 111/1896) und Ehesachen (Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung, Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, § 49 Abs. 2 Z 2b JN).
2. Die näheren Vorschriften im Sinne des Abs. 4 letzter Satz enthält die Geo, BGBl. Nr. 264/1951.
3. ÜR: Art. X, BGBl. I Nr. 76/2002
Schlagworte
Vorname, Versäumungsurteil, Verzichturteil
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2022
Gesetzesnummer
10001699
Dokumentnummer
NOR40105208

www.ris.bka.gv.at		Seite  von