Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gebührenanspruchsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 136/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
§/Artikel/Anlage
§ 40
Inkrafttretensdatum
01.04.2009
Außerkrafttretensdatum
31.08.2013
Text
Zustellung
§ 40. (1) Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist den Parteien zuzustellen. Parteien sind folgende Personen:
	1.	in Zivilsachen die Verfahrensparteien;
	2.	in Strafsachen die Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jene Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;
	3.	in Zivil- und Strafsachen die Revisorinnen und Revisoren, es sei denn,
	a.	die Gebühr kann zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, oder
	b.	die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder
	c.	der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag übersteigt nicht 200 Euro;
	4.	die Sachverständigen.
(2) Der Beschluß über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.

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