Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Zivilprozessordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 6a
Inkrafttretensdatum
01.04.2009
Außerkrafttretensdatum
30.06.2018
Abkürzung
ZPO
Index
22/02 Zivilprozessordnung
Text
§ 6a. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 268 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit, so ist das Pflegschaftsgericht zu verständigen. Das Pflegschaftsgericht hat dem Prozeßgericht ehestens mitzuteilen, ob ein (einstweiliger) Sachwalter bestellt oder sonst eine entsprechende Maßnahme getroffen wird. An die Entscheidung des Pflegschaftsgerichts ist das Prozeßgericht gebunden. Der § 6 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz ist sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
26.04.2017
Gesetzesnummer
10001699
Dokumentnummer
NOR40105037

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