Kurztitel

Schifffahrtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2009,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 49

Inkrafttretensdatum

26.03.2009

Außerkrafttretensdatum

06.08.2013

Text

Erteilung der Bewilligung

Paragraph 49,

  1. Absatz eins,Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn bestehende Rechte (Absatz 3,) nicht entgegenstehen und Bedacht genommen wurde auf
    1. Ziffer eins
      die Erfordernisse der Schifffahrt (Absatz 4,),
    2. Ziffer 2
      die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere der Reinhaltung der Gewässer und der Luft, soweit sie nicht in anderen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verfahren, insbesondere im Wasserrechtsverfahren, zu berücksichtigen sind,
    3. Ziffer 3
      öffentliche Interessen (Absatz 5,),
    4. Ziffer 4
      zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Schifffahrt,
    5. Ziffer 5
      die Bestimmungen über Bau, Ausgestaltung, Erhaltung, Benützung und Betrieb von Schifffahrtsanlagen (Paragraph 58,) sowie
    6. Ziffer 6
      die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes.
  2. Absatz 2,Die Behörde kann die Bewilligung zur Erfüllung der Voraussetzungen des Absatz eins, unter entsprechenden Bedingungen, Auflagen und Einschränkungen sowie unter Festsetzung der Verwendungszwecke (Widmung) erteilen.
  3. Absatz 3,Bestehende Rechte anderer Personen als des Bewilligungsinhabers, die der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, sind:
    1. Ziffer eins
      auf Grund dieses Teiles erworbene Rechte und
    2. Ziffer 2
      dingliche Rechte an einer Liegenschaft oder Schifffahrtsanlage, soweit sie nicht durch gütliche Übereinkunft oder durch die Einräumung von Zwangsrechten nach den Paragraphen 61 bis 65 beseitigt oder eingeschränkt werden.
  4. Absatz 4,Erfordernisse der Schifffahrt sind:
    1. Ziffer eins
      die Sicherheit der Schifffahrt;
    2. Ziffer 2
      auf Wasserstraßen darüber hinaus die Ordnung der Schifffahrt und die Flüssigkeit des Verkehrs der gewerbsmäßigen Schifffahrt.
  5. Absatz 5,Öffentliche Interessen sind:
    1. Ziffer eins
      die Sicherheit von Personen;
    2. Ziffer 2
      die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr;
    3. Ziffer 3
      die Ausübung der Zollaufsicht auf Grenzgewässern und nach zollrechtlichen Bestimmungen zu Zollstraßen erklärten Wasserstraßen;
    4. Ziffer 4
      militärische Interessen;
    5. Ziffer 5
      der Betrieb von Kraftwerken;
    6. Ziffer 6
      die Regulierung und Instandhaltung von Wasserstraßen.
  6. Absatz 6,Im Bewilligungsbescheid ist festzustellen, ob die Schifffahrtsanlage als öffentliche oder als private Anlage zu gelten hat.
  7. Absatz 7,Auf Wasserstraßen darf die Bewilligung zur Errichtung von Schifffahrtsanlagen für den gewerbsmäßigen Umschlag unbeschadet des Absatz eins, nur erteilt werden, wenn hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht; dabei ist auf die gesetzlich vorgesehenen Pflichten bereits bewilligter öffentlicher Häfen Bedacht zu nehmen.
  8. Absatz 8,Im Verfahren hinsichtlich Schifffahrtsanlagen an Wasserstraßen, ausgenommen in die Landesvollziehung fallende, ist zur Gewährleistung der Erfordernisse der Schifffahrt (Absatz 4,) der örtlich zuständigen Schifffahrtsaufsicht Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  9. Absatz 9,Ist der Bewilligungsinhaber auch Eigentümer der Schifffahrtsanlage, so geht im Falle der Übertragung des Eigentums die Bewilligung auf den neuen Eigentümer über. Die Übertragung ist vom neuen Bewilligungsinhaber der Behörde binnen zwei Wochen ab Eigentumsübergang anzuzeigen.