Kurztitel
Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 47/2009
§/Artikel/Anlage
§ 1
Inkrafttretensdatum
19.02.2009
Außerkrafttretensdatum
11.02.2015
Text
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
Ziele und Umsetzungshinweis
§ 1. (1) Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines Systems zur Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
(2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2006/117/EURATOM über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, ABl. Nr. L 337 vom 05.12.2006 S. 21 sowie die Entscheidung der Kommission 2008/312/EURATOM, ABl. Nr. L 107 vom 17.04.2008 S. 32 in österreichisches Recht umgesetzt.