Kurztitel

Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 473/2008

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 12

Inkrafttretensdatum

18.12.2008

Abkürzung

BVO 2008

Index

82/05 Lebensmittelrecht; 86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Innergemeinschaftliches Verbringen aus Österreich

§ 12.

(1) Der Verfügungsberechtigte hat das Verbringen von Tieren mindestens zwei Werktage vor dem beabsichtigten Beginn des Versandes der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat sich bei der Ausstellung der Bescheinigung für das innergemeinschaftliche Verbringen von lebenden Tieren insbesondere durch die schriftliche Erklärung des Halters, durch Überprüfung des Betriebsregisters oder durch andere amtliche Verbringungsdokumente zu vergewissern, ob die für die jeweilige Tierart im zutreffenden Bescheinigungsmuster geforderte Aufenthaltsdauer im Herkunftsbetrieb gegeben ist.

(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen der §§ 6 und 7 sind die zu verbringenden Tiere, sofern das Gemeinschaftsrecht dies vorsieht, vor dem Verbringen von einem amtlichen Tierarzt einer Nämlichkeitskontrolle und in den letzten 24 Stunden vor Beginn des Versands einer physischen Untersuchung zu unterziehen, ob die Tiere frei von klinischen Krankheitsanzeichen sind. Das Gesundheitszeugnis gemäß Anlage 1 ist am Tag der Gesundheitskontrolle nach Abschluss der vorgesehenen Labor- und klinischen Untersuchungen und sonstigen Kontrollen auszustellen.

(4) Die Gesundheitskontrolle für die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses, das die Tiersendung im Original begleiten muss, kann im Herkunftsbetrieb oder, wenn dies vom Gemeinschaftsrecht gestattet ist, an einer Sammelstelle des Versandlandes oder in einer zugelassenen Handelseinrichtung erfolgen.

(5) Für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer, die aus zugelassenen Sammelstellen in Österreich (Ursprungsmitgliedsstaat) innergemeinschaftlich verbracht werden, darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn ein amtliches Dokument, das alle einschlägigen Angaben enthält und von dem für den Ursprungsbetrieb zuständigen amtlichen Tierarzt ausgefüllt wurde, vorliegt.

(6) Der für die Sammelstelle zuständige amtliche Tierarzt hat unmittelbar nach der Ankunft der Tiere in der Sammelstelle alle notwendigen Kontrollen durchzuführen.

(7) Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Einhufer dürfen maximal sechs Tage an einer österreichischen Sammelstelle verbleiben.

(8) Jeder Betrieb, insbesondere landwirtschaftliche Betriebe, Sammelstellen, Handelseinrichtungen und Händler, der Tiere innergemeinschaftlich verbringt, hat Kopien der Bescheinigungen mindestens drei Jahre, für Schafe und Ziegen mindestens sieben Jahre, geordnet und leicht überprüfbar aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(9) Beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Schlachttieren aus Handelseinrichtungen darf die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die innergemeinschaftlichen Zeugnisse nur dann ausstellen, wenn ihr Vorzeugnisse der für die Herkunftsbetriebe zuständigen Behörden vorgelegt werden. Schlachttiere aus Handelseinrichtungen können in eine österreichische Sammelstelle zum Zweck der Weiterverbringung in den Bestimmungsschlachthof verbracht werden.

(10) Zucht- und Nutztiere dürfen aus Handelseinrichtungen nur mit einem gültigen Zeugnis, das von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde des Herkunftsbetriebes oder der zugelassenen Sammelstelle ausgestellt worden ist, innergemeinschaftlich verbracht werden. In diesem Fall darf die für die Handelseinrichtung örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kein innergemeinschaftliches Zeugnis ausstellen. Die Verweildauer in der Handelseinrichtung ist durch die Gültigkeitsdauer des Zeugnisses begrenzt. Befinden sich Zucht- und Nutztiere länger als 30 Tage ununterbrochen in der Handelseinrichtung, so gilt diese als Herkunftsbetrieb. Keinesfalls jedoch dürfen Zucht- und Nutztiere von einer österreichischen Handelseinrichtung über eine österreichische Sammelstelle innergemeinschaftlich verbracht werden.

Schlagworte

Laboruntersuchung, Zuchttier

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2021

Gesetzesnummer

20006153

Dokumentnummer

NOR40103435