Kurztitel

Veterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 473/2008

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

18.12.2008

Abkürzung

BVO 2008

Index

82/05 Lebensmittelrecht; 86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Veterinärabkommen

§ 4.

(1) Für das Verbringen von Tieren, Waren und Gegenständen zur Ausfuhr in Drittstaaten, die einem Abkommen mit Österreich oder der Gemeinschaft über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren, Waren und Gegenständen unterliegen, gelten die Bestimmungen dieses Abkommens. Die einem solchen Abkommen widersprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sind diesfalls nicht anzuwenden.

(2) Unbeschadet der für die Kundmachung dieser Abkommen geltenden Bestimmungen hat der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend Abkommen gemäß Abs. 1 in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ zu veröffentlichen.

Zuletzt aktualisiert am

07.04.2021

Gesetzesnummer

20006153

Dokumentnummer

NOR40103427