Kurztitel

Suchtmittelgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2008,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 24 a

Inkrafttretensdatum

20.12.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Text

Meldungen an das Suchtmittelregister

Paragraph 24 a,

  1. Absatz eins,Dem Suchtmittelregister sind zu melden
    1. Ziffer eins
      vom Bundesministerium für Inneres alle von den nachgeordneten Sicherheitsbehörden wegen des Verdachtes einer Straftat nach den Paragraphen 27 bis 32 an die Staatsanwaltschaft erstatteten Berichte nach Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer 4, der Strafprozessordnung,
    2. Ziffer 2
      von den zuständigen Behörden alle wegen des Verdachtes einer Straftat nach den Paragraphen 27 bis 32 an die Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeigen,
    3. Ziffer 3
      von den Staatsanwaltschaften jeder Rücktritt oder vorläufige Rücktritt von der Verfolgung einer Straftat nach den Paragraphen 27 bis 32,
    4. Ziffer 4
      von den Gerichten alle Ergebnisse (Verurteilungen, Einstellungen und Freisprüche) der wegen einer Straftat nach diesem Bundesgesetz geführten Strafverfahren sowie die über den Aufschub des Strafvollzugs und über beschlagnahmte oder eingezogene Vorräte an Suchtmitteln oder Drogenausgangsstoffen getroffenen Entscheidungen und Verfügungen,
    5. Ziffer 5
      von den Bezirksverwaltungsbehörden alle rechtskräftigen Straferkenntnisse nach Paragraph 44, sowie die über beschlagnahmte Vorräte an Suchtmitteln oder Drogenausgangsstoffen getroffenen Verfügungen.
  2. Absatz 2,Die Meldung hat in der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend im Einvernehmen mit jenem Bundesminister, dessen Wirkungsbereich die Vollziehung der Meldepflicht nach Absatz eins, jeweils unterliegt, vorgegebenen Form zu erfolgen und zu enthalten
    1. Ziffer eins
      die zur Identifikation der Person des Beschuldigten, Angeklagten, Verurteilten, Freigesprochenen oder Bestraften erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. Ziffer 2
      die Straftat, die Gegenstand der Anzeige, des Berichts, des Rücktritts oder vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung, der Einstellung oder vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens, der Anklage, der Verurteilung, des Freispruchs oder des Straferkenntnisses ist,
    3. Ziffer 3
      die Rechtsnormen, die Grundlage der Anzeige, des Berichts, der Entscheidung oder der Verfügung sind,
    4. Ziffer 4
      das Datum der Anzeige, des Berichts, der Entscheidung oder Verfügung, ferner
    5. Ziffer 5
      im Fall einer Anzeige oder eines Berichts die Art und Menge aller sichergestellten Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe, die Gegenstand des Verdachts einer Straftat sind und die Mitteilung ob Hinweise vorliegen, dass der Angezeigte Suchtgift missbraucht,
    6. Ziffer 6
      im Fall eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung oder vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens
      1. Litera a
        ob eine Stellungnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde eingeholt wurde,
      2. Litera b
        ob die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde festgestellt hat, dass der Beschuldigte einer zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, bedarf, und gegebenenfalls, welcher gesundheitsbezogenen Maßnahme er bedarf,
      3. Litera c
        ob der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung oder die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens davon abhängig gemacht worden ist, dass sich der Beschuldigte einer zweckmäßigen, ihm nach den Umständen möglichen, zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, unterzieht, und gegebenenfalls, um welche gesundheitsbezogene Maßnahme es sich handelt,
      4. Litera d
        ob sich der Beschuldigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, bereits unterzieht,
      5. Litera e
        ob der vorläufige Rücktritt von der Verfolgung oder die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens davon abhängig gemacht worden ist, dass sich der Beschuldigte durch einen Bewährungshelfer betreuen lässt oder bereits betreut wird,
      6. Litera f
        die Dauer der Probezeit,
    7. Ziffer 7
      im Fall der vorläufigen Einstellung eines Strafverfahrens, ob die Einstellung davon abhängig gemacht worden ist, dass der Beschuldigte einer Weisung des Gerichtes nachkommt, und um welche Weisung es sich handelt,
    8. Ziffer 8
      im Fall einer Verurteilung
      1. Litera a
        die Art und das Ausmaß der Strafe,
      2. Litera b
        ob die Unterbringung des Verurteilten in einer Anstalt gemäß Paragraphen 21 bis 23 des Strafgesetzbuches verfügt wurde,
      3. Litera c
        ob der Vollzug der Strafe aufgeschoben wurde, und gegebenenfalls die Dauer eines Strafaufschubs,
      4. Litera d
        ob der Strafaufschub davon abhängig gemacht worden ist, dass der Verurteilte sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, unterzieht oder in eine gemäß Paragraph 15, im Bundesgesetzblatt kundgemachte Einrichtung oder Vereinigung stationär aufgenommen wird,
      5. Litera e
        ob der Aufschub des Strafvollzugs widerrufen wurde,
      6. Litera f
        ob die Strafe, nachdem sich der Verurteilte mit Erfolg einer gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen hat, für die Dauer einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde und die Dauer der Probezeit,
    9. Ziffer 9
      im Fall einer gerichtlichen oder verwaltungsstrafbehördlichen Entscheidung oder Verfügung über Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe die Art und Menge der Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe, die Gegenstand dieser Entscheidung oder Verfügung sind,
    10. Ziffer 10
      die Aktenzahl der Anzeige, des Berichts, der Entscheidung oder Verfügung sowie die darauf Bezug habenden Aktenzahlen der vorangegangenen behördlichen oder gerichtlichen Verfahrensschritte,
    11. Ziffer 11
      das Datum der Meldung,
    12. Ziffer 12
      die meldende Behörde,
    13. Ziffer 13
      im Falle einer Anzeige oder eines Berichts ferner
      1. Litera a
        die Behörde, die den Verdacht bei der Staatsanwaltschaft angezeigt oder die dieser berichtet hat,
      2. Litera b
        die Staatsanwaltschaft, an die die Anzeige oder der Bericht erstattet worden ist.
  3. Absatz 3,Unbeschadet des Absatz eins, sind dem Suchtmittelregister von der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde alle Personen zu melden, deren Begutachtung gemäß Paragraph 12, ergeben hat, dass sie Suchtgift missbrauchen. Die Meldung hat in der von der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend vorgegebenen Form zu erfolgen und zu enthalten
    1. Ziffer eins
      die zur Identifikation der begutachteten Person erforderlichen Daten (Vorname, Familienname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse),
    2. Ziffer 2
      das missbrauchte Suchtgift oder die missbrauchten Suchtgifte und die Einnahmeform,
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls sonstige missbräuchlich verwendete Substanzen,
    4. Ziffer 4
      das Ergebnis der Begutachtung, und zwar
      1. Litera a
        ob eine oder mehrere der gesundheitsbezogenen Maßnahmen gemäß Paragraph 11, Absatz 2, zweckmäßig, der betreffenden Person nach den Umständen möglich und zumutbar und nicht offenbar aussichtslos ist oder sind, und gegebenenfalls um welche Maßnahme oder Maßnahmen es sich handelt,
      2. Litera b
        ob auf eine zweckmäßige, der betroffenen Person nach den Umständen mögliche und zumutbare und nicht offenbar aussichtslose Maßnahme hingewirkt wurde, oder
      3. Litera c
        aus welchen Gründen auf eine solche Maßnahme nicht hingewirkt wurde,
      4. Litera d
        ob die begutachtete Person sich bereits einer gesundheitsbezogenen Maßnahme gemäß Paragraph 11, Absatz 2, unterzieht, und gegebenenfalls, um welche Maßnahme es sich handelt,
    5. Ziffer 5
      die für statistische und wissenschaftliche Analysen und Untersuchungen im Hinblick auf Suchtgiftmissbrauch erforderlichen soziodemographischen Daten (Paragraph 24 d,) über die höchste abgeschlossene Schulbildung sowie die aktuelle Wohn- und Erwerbssituation der begutachteten Person,
    6. Ziffer 6
      die Art der Kenntniserlangung der Behörde vom Verdacht des Suchtgiftmissbrauchs,
    7. Ziffer 7
      das Datum der Meldung,
    8. Ziffer 8
      die meldende Behörde.