Kurztitel

Klubfinanzierungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 156/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/2008

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

28.10.2008

Text

§ 1.

(1) Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben haben die parlamentarischen Klubs der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenden Kosten.

(2) Als Kosten zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben gelten insbesondere Ausgaben für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Enqueten, Aussendungen und Rundschreiben, Druckwerke, Broschüren, sowie Ausgaben für internationale Arbeit.