Kurztitel
Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice GesmbH
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 137/2008
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
31.10.2008
Text
§ 2. (1) Der Bundesminister für Finanzen darf von der in § 1 erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
	a)	der jeweils ausstehende Gesamtbetrag der Haftungen sechshundert Millionen Euro an Kapital und dreihundert Millionen Euro an Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
	b)	die Kreditoperation im Einzelfall einen Betrag von dreihundert Millionen  Euro nicht übersteigt;
	c)	die Laufzeit der Kreditoperation dreißig Jahre nicht übersteigt;
	d)	die prozentuelle Gesamtbelastung bei Kreditoperationen in inländischer Währung unter Berücksichtigung eventueller Währungstauschverträge unter Zugrundelegung der im § 65b Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz (BHG), BGBl. Nr. 213/1986 in der jeweils geltenden Fassung, umschriebenen finanzmathematischen Formel das im § 65b Abs. 1 Z 2 BHG bestimmte Höchstausmaß einen Bankarbeitstag vor Festlegung der Konditionen nicht überschreitet.
(2) Für die Übernahme der Haftung durch den Bund ist ein angemessenes Entgelt zu vereinbaren. Von § 66 Abs. 2 Z 3 BHG abweichende Vereinbarungen sind zulässig.