Kurztitel

Glücksspielgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 620 aus 1989, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2008,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 52

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

19.07.2010

Text

Straf- und Verfahrensbestimmungen

Paragraph 52,

  1. Absatz eins,Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit Geldstrafe bis zu 22.000 Euro zu bestrafen,
    1. Ziffer eins
      wer Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zur Teilnahme vom Inland aus veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht;
    2. Ziffer 2
      wer gewerbsmäßig ohne Berechtigung Spielanteile eines von diesem Bundesgesetz erfassten Glücksspieles oder Urkunden, durch welche solche Spielanteile zum Eigentum oder zum Gewinnbezug übertragen werden, veräußert oder an andere überlässt;
    3. Ziffer 3
      wer die Bewilligungsbedingungen eines genehmigten Glücksspieles nicht einhält;
    4. Ziffer 4
      wer ein Glücksspiel trotz Untersagung oder nach Zurücknahme der Spielbewilligung durchführt;
    5. Ziffer 5
      wer Glücksspielapparate oder Glücksspielautomaten, die dem Glücksspielmonopol unterliegen, außerhalb einer Spielbank betreibt (Veranstalter) oder zugänglich macht (Inhaber);
    6. Ziffer 6
      wer Verwaltungsübertretungen nach Ziffer eins, insbesondere durch die Vermittlung der Spielteilnahme, das Bereithalten von Eingriffsgegenständen oder die unternehmerische Schaltung von Internet-Links fördert oder ermöglicht;
    7. Ziffer 7
      wer in einer Spielbank technische Hilfsmittel (zB eine entsprechend geeignete Fernbedienung) mit sich führt oder einsetzt, die geeignet sind, sich selbst oder anderen einen Spielvorteil zu verschaffen oder den Spielablauf an Glücksspielapparaten oder an Glücksspielautomaten zu beeinflussen;
    8. Ziffer 8
      wer als Verantwortlicher des Konzessionärs die Pflichten gemäß Paragraph 25, Absatz 6 und 7 oder Paragraph 25 a, verletzt;
    9. Ziffer 9
      wer Ausspielungen, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, im Inland bewirbt oder deren Bewerbung ermöglicht, es sei denn es liegt eine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen gemäß Paragraph 56, Absatz 2, vor;
    10. Ziffer 10
      wer als Kreditinstitut die Vermögensleistung eines Spielers zur Teilnahme an einem bewilligungspflichtigen Glücksspiel, für das keine Bewilligung des Bundesministers für Finanzen vorliegt, weiterleitet, wenn dies im unmittelbaren Zusammenwirken mit dem Veranstalter oder Anbieter geschieht;
    11. Ziffer 11
      wer bei der Durchführung von Ausspielungen Trinkgelder direkt annimmt.
  2. Absatz 2,Gegenstände, mit deren Hilfe in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde, sind gemäß Paragraph 54, einzuziehen.
  3. Absatz 3,Die Teilnahme an Elektronischen Lotterien, für die keine Konzession des Bundesministers für Finanzen erteilt wurde, ist strafbar, wenn die erforderlichen Einsätze vom Inland aus geleistet werden. Der Verstoß gegen dieses Verbot wird bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe bis zu 7.500 Euro, ansonsten mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro geahndet.
  4. Absatz 4,Die Verjährungsfrist (Paragraph 31, Absatz 2, VStG 1950) für Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins, beträgt ein Jahr.