Kurztitel

Abkommen über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (Schweiz)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 99/2008Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 99 aus 2008,

Typ

Vertrag - Schweiz

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 20Artikel 20,

Inkrafttretensdatum

01.08.2008

Index

89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten

Text

Artikel 20

1. 1.Ziffer eins
   Waren, die zum Bau, zur Instandhaltung, zur Erneuerung oder zum Betrieb von Anlagen verwendet werden, sind von den Ein- und Ausgangsabgaben befreit. Dazu zählen insbesondere:

   1. a)Litera a
      Baustoffe,
   2. b)Litera b
      Materialien zur Bepflanzung und Begrünung,
   3. c)Litera c
      Maschinen und andere Ausrüstungsgegenstände,
   4. d)Litera d
      Land- und Wasserfahrzeuge,
   5. e)Litera e
      Betriebsstoffe zu unter c und d genannten Waren.
2. 2.Ziffer 2
   Von den Ein- und Ausgangsabgaben sind ferner Waren befreit, die zur Errichtung von den Anlagen dienenden Betriebs- und Verwaltungsgebäuden sowie von Wohngebäuden und Werksiedlungen für Betriebsangehörige verwendet werden, sofern diese Baulichkeiten in örtlichem Zusammenhang mit den Anlagen stehen.
3. 3.Ziffer 3
   Die Befreiung nach Absatz 1 oder 2 hängt davon ab, dass die betreffenden Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines der Vertragsstaaten stammen.
4. 4.Ziffer 4
   Sicherheiten werden nicht verlangt. Die Abgabenfreiheit kann nur vom Berechtigten im Sinne von Artikel 25 beansprucht werden.

Schlagworte

Eingangsabgabe, Landfahrzeug, Betriebsgebäude

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2017

Gesetzesnummer

20005938

Dokumentnummer

NOR40101116