Kurztitel

Abkommen über die Nutzbarmachung des Inn und seiner Zuflüsse im Grenzgebiet (Schweiz)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 99 aus 2008,

Vertrag - Schweiz

Artikel 17,

01.08.2008

89/02 Wasserwirtschaft in Grenzgebieten

G
Bestimmungen wirtschaftlicher, versicherungstechnischer und fiskalischer Natur

Ziffer eins
Jeder Vertragsstaat lässt Arbeitnehmer, die im anderen Vertragsstaat nach den arbeits-, ausländer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Erwerbstätigkeit zugelassen sind, für Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens auf seinem Staatsgebiet zu. Persönliche Einreisehindernisse und die Artikel 30 – 34 dieses Abkommens bleiben vorbehalten.
Ziffer 2
Für selbständige Erwerbstätige gilt diese Regelung sinngemäss.
Ziffer 3
Die Arbeitgeber melden die Namen der ausländischen Arbeitnehmer, die im Rahmen dieses Abkommens beschäftigt werden, dem zuständigen Arbeitsamt des anderen Vertragsstaates.

20.12.2017

20005938

NOR40101113