Kurztitel
Tragen der Dienstbekleidung und Verwenden der dienstlichen Ausrüstungssorten
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 276/2008
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
30.07.2008
Außerkrafttretensdatum
31.12.2020
Index
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979; 63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Text
Ausweispflicht
§ 4. (1) Ungeachtet einer Verpflichtung zum Tragen einer Dienstbekleidung haben sich die Bediensteten der Finanz- und Zollämter bei der Dienstverrichtung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern soweit vorgesehen mit dem Dienstabzeichen (Kokarde), auf Verlangen jedenfalls mit dem Dienstausweis oder der Dienstkarte auszuweisen.
(2) Eine Ausweisleistung nach Abs. 1 kann unterbleiben, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgabenstellung oder der Zweck des Einschreitens gefährdet wäre.
Zuletzt aktualisiert am
21.01.2021
Gesetzesnummer
20005919
Dokumentnummer
NOR40100725