Kurztitel

Zwischenstaatlicher Luftverkehr 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 96/2008

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 21

Inkrafttretensdatum

01.11.2008

Abkürzung

BGzLV 2008

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Strafbestimmung

§ 21. (1) Wer

1.

gewerbliche Flüge ohne die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Bewilligungen durchführt oder

2.

entgegen einer Vorschreibung gemäß § 17 Beförderungstarife erstellt oder

3.

entgegen einer Vorschreibung gemäß § 18 Flugscheine anbietet oder verkauft,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10 000 Euro, zu bestrafen.

(2) Abweichend von § 27 Abs. 2 VStG liegt die örtliche Zuständigkeit:

1.

für Unternehmen mit einer Niederlassung in Österreich am Ort der Niederlassung beziehungsweise für Unternehmen mit mehreren Niederlassungen am Ort der Hauptniederlassung im Inland;

2.

für Unternehmen ohne Niederlassung im Inland, die gewerbliche Flüge ohne die nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Bewilligungen durchführen, am Ausgangs- oder Endpunkt dieser Flüge im Inland.

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2018

Gesetzesnummer

20005872

Dokumentnummer

NOR40099760