Kurztitel

Europäisches Patentübereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 350/1979 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 136/2007Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 136 aus 2007,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 52Artikel 52

Inkrafttretensdatum

13.12.2007

Text

Zweiter Teil
Materielles Patentrecht

Kapitel IKapitel römisch eins
Patentierbarkeit

Artikel 52

Patentfähige Erfindungen

1. (1)Absatz eins,Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
2. (2)Absatz 2,Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

   1. a)Litera a
      Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
   2. b)Litera b
      ästhetische Formschöpfungen;
   3. c)Litera c
      Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
   4. d)Litera d
      die Wiedergabe von Informationen.
3. (3)Absatz 3,Absatz 2 steht der Patentfähigkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.