Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Vollzugsgebührengesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 31/2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
12.01.2008
Außerkrafttretensdatum
30.11.2016
Beachte
Ist anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag oder der Antrag auf Neuvollzug nach dem 29. Februar 2008 bei Gericht einlangt (vgl. § 34 Abs. 1).
Text
Anwendbarkeit anderer Vorschriften
§ 3. (1) Auf die Vollzugsgebühren sind sinngemäß anzuwenden
	1.	§ 4 Abs. 1 bis 4 und Abs. 7 GGG über die Art der Gebührenentrichtung,
	2.	§ 7 Abs. 2 bis 4 GGG über die Zahlungspflicht,
	3.	§§ 8 bis 10 sowie 12, 13 und 21 Abs. 1 bis 3 GGG über die Gebührenfreiheit,
	4.	§ 30 Abs. 2 Z 1, Abs. 3, 3a und 4 GGG über die Rückzahlung der Gebühr und
	5.	§ 31 Abs. 1 bis 4 GGG über den Gebührenmehrbetrag.
(2) Die Vollzugsgebühr ist nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 einzubringen. § 11 Abs. 3 GEG ist nicht anzuwenden.

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