Kurztitel

Führerscheingesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2008,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2,

Inkrafttretensdatum

11.01.2008

Außerkrafttretensdatum

18.01.2013

Text

Umfang der Lenkberechtigung

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDie Lenkberechtigung darf nur für folgende Klassen und Unterklassen von Kraftfahrzeugen gemäß Paragraph 2, KFG 1967 erteilt werden:
    1. Ziffer eins
      Klasse A:
      1. Litera a
        Motorräder und Motorräder mit Beiwagen sowie
      2. Litera b
        Kraftfahrzeuge mit drei oder vier Rädern, deren Eigenmasse nicht mehr als 400 kg beträgt;
      Vorstufe A beschränkt die Lenkberechtigung für die Klasse A auf das Lenken von Leichtmotorrädern.
    2. Ziffer 2
      Klasse B:
      1. Litera a
        Kraftwagen mit nicht mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz und mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg,
      2. Litera b
        Kraftfahrzeuge mit drei Rädern,
      3. Litera c
        Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung für die Klasse B
        1. Sub-Litera, a, a
          seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B ist,
        2. Sub-Litera, b, b
          sich nicht mehr in der Probezeit gemäß Paragraph 4, befindet,
        3. Sub-Litera, c, c
          nachweist, praktischen Unterricht im Lenken von derartigen Krafträdern genommen zu haben und
        4. Sub-Litera, d, d
          der Code 111 in den Führerschein eingetragen ist.
    3. 3 Punkt eins
      Klasse C:
    4. Litera a
      Kraftwagen mit nicht mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz und mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg,
    5. Litera b
      Sonderkraftfahrzeuge,
    6. Litera c
      Fahrzeuge der Klasse D - sofern keine Fahrgäste befördert werden - innerhalb Österreichs, wenn dem Lenker die Lenkerberechtigung für die Gruppe C gemäß Paragraph 65, KFG 1967 erteilt wurde oder wenn der Lenker das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zwei Jahren im Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse C ist und
      1. Sub-Litera, a, a
        es sich entweder um Überprüfungs- oder Begutachtungsfahrten zur Feststellung des technischen Zustandes des Fahrzeuges handelt oder
      2. Sub-Litera, b, b
        zum Entfernen eines Busses aus der Gefahrenzone dient.
    7. 3 Punkt 2
      Unterklasse C1: Kraftwagen der Klasse C mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 7 500 kg.
    8. Ziffer 4
      Klasse D:
      1. Litera a
        Kraftwagen mit mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz,
      2. Litera b
        Sonderkraftfahrzeuge.
    9. Ziffer 5
      Klasse E: Kraftwagen, mit denen andere als leichte Anhänger gezogen werden; die Klasse E gilt nur in Verbindung mit einer Lenkberechtigung für die betreffende Fahrzeugklasse oder -unterklasse.
    10. Ziffer 6
      Klasse F:
      1. Litera a
        Zugmaschinen,
      2. Litera b
        Motorkarren,
      3. Litera c
        selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
      4. Litera d
        landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
      5. Litera e
        Transportkarren,
      jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h sowie
      1. Litera f
        Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, das nach seiner Eigenmasse und seiner Bauartgeschwindigkeit einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h entspricht und
      2. Litera g
        Sonderkraftfahrzeuge.
    11. Ziffer 7
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2002,)
  2. Absatz 2Das Ziehen eines Anhängers ist unter Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen abhängig vom Zugfahrzeug in folgendem Umfang gestattet:
    1. Ziffer eins
      Klasse A: ein Anhänger gemäß Paragraph 104, Absatz 5, KFG 1967;
    2. Ziffer 2
      Klasse B:
      1. Litera a
        ein leichter Anhänger;
      2. Litera b
        ein Anhänger, dessen höchste zulässige Gesamtmasse die Eigenmasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigt, sofern die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge höchstens 3 500 kg beträgt;
    3. Ziffer 3
      Klassen C und D sowie Unterklasse C1: leichte Anhänger;
    4. Ziffer 4
      Klasse B+E: Anhänger, die nicht unter Ziffer 2, Litera a, oder b fallen;
    5. Ziffer 5
      Klassen C+E und D+E: alle Anhänger;
    6. Ziffer 6
      Unterklasse C1+E: andere als leichte Anhänger, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Eigenmasse des Zugfahrzeuges nicht übersteigt, wobei die Summe der höchsten zulässigen Gesamtmassen 12 000 kg nicht übersteigen darf;
    7. Ziffer 7
      Klasse F: in Verbindung mit einem in Absatz eins, Ziffer 6, Litera a,, b oder d genannten Zugfahrzeug: alle Anhänger; in Verbindung mit einem in Absatz eins, Ziffer 6, Litera c und g genannten Zugfahrzeug:
      Anhänger bis 3 500 kg höchste zulässige Gesamtmasse.
    8. Ziffer 8
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2002,)
  3. Absatz 3Die Lenkberechtigung für eine Klasse umfaßt auch die Lenkberechtigung für die entsprechende Unterklasse. Die Lenkberechtigung für die Klasse C oder die Unterklasse C1 umfaßt auch die Lenkberechtigung für die Klasse F. Die Lenkberechtigung für die Klassen C+E, D+E oder für die Unterklasse C1+E umfaßt auch die Lenkberechtigung für die Klasse B+E. Die Lenkberechtigung für die Klasse C+E umfaßt auch die Lenkberechtigung für die Klasse D+E, wenn der Lenker die Lenkberechtigung für die Klasse D besitzt. Für die Anwendung des Absatz eins, gilt ein Gelenkkraftfahrzeug als Kraftwagen. Personen, die seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klassen B und F sind, darf eine Lenkberechtigung für die Klasse B und E erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      der Antragsteller glaubhaft macht, daß er in dieser Zeit auch andere als leichte Anhänger gezogen hat,
    2. Ziffer 2
      keine Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung bestehen und
    3. Ziffer 3
      der Antragsteller die praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat;
    Paragraph 10, Absatz 2, ist nicht anzuwenden.
  4. Absatz 4Folgende (Lenk-)Berechtigungen gelten nur für den Verkehr in Österreich und in jenen Staaten, die diese (Lenk-)Berechtigungen anerkannt haben:
    1. Ziffer eins
      die Berechtigung, Kraftfahrzeuge mit drei oder vier Rädern, deren Eigenmasse nicht mehr als 400 kg beträgt, mit einer Lenkberechtigung für die Klasse A zu lenken (Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,),
    2. Ziffer 2
      die Berechtigung, Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,),
    3. Ziffer 3
      die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (Paragraph 19,) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie
    4. Ziffer 4
      die Klasse F.
  5. Absatz 5Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat durch Verordnung Umfang und Inhalt des praktischen Unterrichts gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, festzusetzen.