Kurztitel
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 256/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
11.08.2014
Abkürzung
GSchG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Verfahren bei Gericht
§ 12. (1) Der Präsident des in Strafsachen tätigen Landesgerichts entscheidet über Berufungen (§ 9 Abs. 3) endgültig und veranlaßt eine allenfalls erforderliche Berichtigung der Verzeichnisse.
(2) Für eine Geltungsdauer von zwei Jahren bilden die Verzeichnisse der Gemeinden (Gemeindebezirke) der Umgebung des Amtsgebäudes des Gerichtshofes die Jahresergänzungsliste, die übrigen Verzeichnisse die Jahreshauptliste. Näheres hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung in der Weise zu bestimmen, daß die Zahl der in die Ergänzungsliste eingetragenen Personen annähernd einem Drittel der Zahl der in die Hauptliste aufgenommenen entspricht.
Zuletzt aktualisiert am
06.10.2025
Gesetzesnummer
10002954
Dokumentnummer
NOR40095563