Kurztitel

Marktordnungs-Lizenzenverordnung 2008

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 36/2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 375/2018

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.02.2008

Außerkrafttretensdatum

28.12.2018

Index

55 Wirtschaftslenkung

Text

Antrag

§ 5.

(1) Der Antragsteller hat von den Formblattsätzen gemäß

1.

Art. 18 Abs. 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000,

2.

Art. 9 Abs. 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 und

3.

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005

lediglich den Antrag bei der zuständigen Stelle einzureichen.

(2) Dem Antragsteller wird gestattet, die Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszufüllen.

(3) Die zuständige Behörde kann bei den in Abs. 1 genannten Anträgen eine Möglichkeit zur elektronischen Beantragung vorsehen.

(4) Der Antragsteller hat bei der Beantragung bekannt zu geben, ob er beabsichtigt, die Zollanmeldung bei einer österreichischen Zollstelle durchzuführen.

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2019

Gesetzesnummer

20005649

Dokumentnummer

NOR40095250