Kurztitel
Gebührenanspruchsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 136/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 43
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
31.12.2020
Abkürzung
GebAG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Beachte
Ist auf Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 vorgenommen werden (vgl. Art. XVII § 21, BGBl. I Nr. 111/2007).
Text
TARIFE
Ärzte
§ 43. (1) Die Gebühr für Mühewaltung beträgt
	1.	für die Untersuchung samt Befund und Gutachten
	a)	bei einer einfachen körperlichen Untersuchung 		25,90 Euro (Anm. 1)
	b)	bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit eingehender Begründung des Gutachtens oder Einbeziehung eines oder mehrerer Nebengutachten oder bei einer besonders zeitaufwendigen körperlichen Untersuchung oder bei einer neurologischen oder psychiatrischen Untersuchung 		33,90 Euro (Anm. 2)
	c)	bei einer einfachen körperlichen Untersuchung mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzenderoder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens 		50,50 Euro (Anm. 3)
	d)	bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit eingehender Begründung des Gutachtens 		116,20 Euro;
	e)	bei einer besonders zeitaufwändigen körperlichen, neurologischen, psychiatrischen Untersuchung oder einer Untersuchung zur Beurteilung, ob eine psychisch kranke Person ohne Gefahr in anderer Weise als durch Unterbringung in einer Anstalt behandelt oder betreut werden kann, je mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens 		195,40 Euro
(Anm.: lit. f aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007)
	2.	für die Leichenöffnung (Untersuchung von Leichenresten oder -teilen) samt Befund und Gutachten
	a)	in einfachen Fällen 		79,90 Euro (Anm. 4)
	b)	mit eingehender Begründung des Gutachtens 		111,90 Euro (Anm. 5)
	c)	mit besonders eingehender, sich mit widersprüchlichen Ergebnissen von Befundaufnahmen ausführlich auseinandersetzender oder besonders ausführlicher und außergewöhnliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet des Sachverständigen voraussetzender Begründung des Gutachtens 		159,80 Euro (Anm. 6)
	d)	bei erschwerenden äußeren Umständen, wie etwa bei großer Kälte oder sonstigen widrigen Wetterverhältnissen, bei einer Veränderung der Leiche durch Fäulnis oder nach Enterdigung, das Eineinhalbfache der in den Buchstaben a bis c festgesetzten Gebühren
	e)	für die Nutzung von externen Untersuchungsräumlichkeiten (einschließlich Infrastruktur) 		130 Euro
	bei	Veränderung der Leiche in den Fällen der lit. d 		180 Euro
	3.	für eine äußere Besichtigung einer Leiche oder einer unreifen menschlichen Frucht samt Befund und Gutachten 		12,20 Euro (Anm. 7)
	4.	für eine Untersuchung von Werkzeugen, Kleidung und dergleichen mit oder ohne Handlupe samt Befund und Gutachten 		12,20 Euro (Anm. 7)
	5. a)	für eine einfache chemische, mikroskopische oder spektroskopische Untersuchung von Harn, Haaren, Sekret oder Exkret und dergleichen samt Befund und Gutachten für jede Untersuchungsart 		14,30 Euro (Anm. 8)
	b)	für eine histologische Untersuchung samt Befund und Gutachten für jedes Organ und jede Färbung 		17,90 Euro (Anm. 9)
	c)	für eine histochemische oder neuropathologische Untersuchung samt Befund und Gutachten für jedes Schnittpräparat und jede Färbung 		40 Euro (Anm. 10)
	d)	für eine makroskopische Untersuchung eines Operationspräparates samt Befund und Gutachten 		32 Euro (Anm. 11)
	e)	für eine makroskopische Untersuchung eines Skeletteils einschließlich Präparation, Mazeration und Rekonstruktion samt Befund und Gutachten
	aa)	bis zu drei Bruchstücken 		32 Euro (Anm. 11)
	bb)	für jedes weitere Bruchstück 		3,40 Euro (Anm. 12)
	6.	für eine Untersuchung von Blutflecken samt Befund und Gutachten
	a)	auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art
	aa)	bei Anwendung der Präzipationsmethode nach Uhlenhut 		23 Euro (Anm. 13)
	bb)	bei Anwendung der Präzipationsmethode nach Ouchterlony 		35,30 Euro (Anm. 14)
	cc)	sonst 		12,40 Euro (Anm. 15)
	b)	auf Gruppenzugehörigkeit 		32 Euro (Anm. 11)
	c)	auf Blutmerkmale für jedes Merkmal 		35,30 Euro (Anm. 14)
	7.	für eine Blutentnahme
	a)	bei Kindern über drei Jahren und bei Erwachsenen sowie bei Leichen durch Punktion einer Vene 		7,20 Euro (Anm. 16)
	b)	bei Kindern unter drei Jahren 		12,40 Euro (Anm. 15)
	c)	bei Leichen durch Eröffnung einer großen Vene 		17,90 Euro (Anm. 9)
	d)	bei Kindern und Erwachsenen für eine Untersuchung der in der Z 8 Buchstabe g genannten Merkmale 		21,40 Euro (Anm. 17)
	e)	in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr das Doppelte der in den Buchstaben a bis c festgesetzten Gebühren
	8.	für eine Untersuchung von flüssigem Blut (auch Leichenblut) samt Befund und Gutachten
	a)	auf Zugehörigkeit zu Blut einer bestimmten Art . 		20,10 Euro (Anm. 18)
	b)	im System der Blutgruppen der roten Blutkörperchen
	aa)	zur Bestimmung der Blutgruppe 		12,40 Euro (Anm. 15)
	bb)	zur Bestimmung der Blutuntergruppen A1 und A2 		12,40 Euro (Anm. 15)
	c)	im System der Blutfaktoren der roten Blutkörperchen
	aa)	zur Bestimmung der Blutfaktoren für jedes Merkmal 		12,40 Euro (Anm. 15)
	bb)	Absorptions-Elutions-Untersuchungen zur Differenzierung zwischen Rein- und Mischerbigkeit für jede Untersuchung 		35,30 Euro (Anm. 14)
	d)	im System der Enzymmerkmale zur Bestimmung jedes Merkmals 		21,40 Euro (Anm. 17)
	e)	im System der Serumgruppen zur Bestimmung jedes Merkmals 		21,40 Euro (Anm. 17)
	f)	zur Bestimmung der Ausscheidereigenschaften in Körperflüssigkeiten für jedes Merkmal 		12,40 Euro (Anm. 15)
	g)	im System der Merkmale der weißen Blutkörperchen
	aa)	zur Bestimmung jedes Merkmals 		21,40 Euro (Anm. 17)
	bb)	zur Gewinnung der weißen Blutkörperchen zur unmittelbaren Untersuchung oder Versendung 		21,40 Euro (Anm. 17)
	9.	für eine bakteriologische Untersuchung samt Befund und Gutachten
	a)	für jeden Kultur- oder Tierversuch 		21,40 Euro (Anm. 17)
	b)	sonst 		10,80 Euro (Anm. 19)
	10. a)	für jede virologische Untersuchung (zB Eikultur, Gewebekultur, Tierversuch) samt Befund und Gutachten 		44,20 Euro (Anm. 20)
	b)	für jede Untersuchung nach Buchstabe a mit Blindpassagen oder Neutralisationsproben samt Befund und Gutachten 		88,10 Euro (Anm. 21)
	11.	für eine Abnahme von Abdrucken zur Nämlichkeitssicherung für jeden Abdruck 	8,20 Euro (Anm. 22)
	12.	für eine Röntgenuntersuchung samt Befund und Gutachten
	a)	bei Röntgenaufnahme für jede Aufnahme 		25,90 Euro (Anm. 1)
	b)	bei Durchleuchtung 		16,20 Euro (Anm. 23)
	c)	bei Verwendung eines Kontrastmittels das Eineinhalbfache der in den Buchstaben a und b festgesetzten Gebühren
	13.	für eine biostatistische Berechnung der Vaterschaftsausschlussmöglichkeit oder der Vaterschaftswahrscheinlichkeit 		40 Euro (Anm. 10)
(2) Soweit sich dies nicht bereits aus dem Abs. 1 ergibt, hat der Sachverständige für die Untersuchung mehrerer Personen oder Gegenstände Anspruch je auf die volle Gebühr.
(_______________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 134/2007 ab 1.7.2007: 30,30 €
Anm. 2: ab 1.7.2007: 39,70 €
Anm. 3: ab 1.7.2007: 59,10 €
Anm. 4: ab 1.7.2007: 93,50 €
Anm. 5: ab 1.7.2007: 130,90 €
Anm. 6: ab 1.7.2007: 187,20 €
Anm. 7: ab 1.7.2007: 14,30 €
Anm. 8: ab 1.7.2007: 16,70 €
Anm. 9: ab 1.7.2007: 20,90 €
Anm. 10: ab 1.7.2007: 46,80 €
Anm. 11: ab 1.7.2007: 37,40 €
Anm. 12: ab 1.7.2007: 4 €
Anm. 13: ab 1.7.2007: 26,90 €
Anm. 14: ab 1.7.2007: 41,30 €
Anm. 15: ab 1.7.2007: 14,50 €
Anm. 16: ab 1.7.2007: 8,40 €
Anm. 17: ab 1.7.2007: 25,00 €
Anm. 18: ab 1.7.2007: 23,50 €
Anm. 19: ab 1.7.2007: 12,60 €
Anm. 20: ab 1.7.2007: 51,70 €
Anm. 21: ab 1.7.2007: 103,10 €
Anm. 22: ab 1.7.2007: 9,60 €
Anm. 23: ab 1.7.2007: 19,00 €)
Anmerkung
1. Siehe auch § 49.
2. EG: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007.
Schlagworte
Leichenteil, Exhumierung, Reinartigkeit, Kulturversuch, Vaterschaftsausschlußmöglichkeit, Vaterschaftswahrscheinlichkeit
Zuletzt aktualisiert am
13.08.2024
Gesetzesnummer
10002337
Dokumentnummer
NOR40095145