Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Bundesrecht

Kurztitel
Gebührenanspruchsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 136/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
§/Artikel/Anlage
§ 40
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
31.03.2009
Beachte
Ist auf Entscheidungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 
ergangen sind (vgl. Art. XVII § 19, BGBl. I Nr. 111/2007).
Text
Zustellung

§ 40. (1) Der Beschluss, mit dem die Gebühr bestimmt wird, ist zuzustellen
	1.	in Zivilsachen den Parteien;
	2.	in Strafsachen der Anklagevertretung mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft sowie jenen Personen, gegen die sich das Verfahren richtet;
	3.	in Zivil- und Strafsachen den Revisorinnen und Revisoren, wenn die Gebühr nicht zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden kann oder nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 bestimmt worden ist;
	4.	den Sachverständigen.
(2) Der Beschluß über die Gewährung eines Vorschusses ist nur dem Sachverständigen zuzustellen.

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