Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Gebührenanspruchsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 136/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 38
Inkrafttretensdatum
01.01.2008
Außerkrafttretensdatum
30.06.2022
Abkürzung
GebAG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Geltendmachung der Gebühr
§ 38. (1) Der Sachverständige hat den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluß seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung der einzelnen Gebührenbestandteile, bei dem Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattgefunden hat oder stattfinden sollte, geltend zu machen. Er hat hierbei so viele weitere Ausfertigungen eines schriftlichen Antrags vorzulegen, daß jeder der im § 40 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen eine Ausfertigung zugestellt werden kann. Hierauf ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen. Schriftliche Anträge bedürfen nicht der Unterschrift eines Rechtsanwalts.
(2) Der Sachverständige hat die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, zu bescheinigen.
(3) Auf seine Ansprüche und die allfällige Notwendigkeit der Bescheinigung ist der Sachverständige in der Ladung aufmerksam zu machen.
Anmerkung
1. Anders als bei den Zeugen (siehe § 20), ist die Bestimmung der
   Sachverständigengebühr keine Justizverwaltungssache, sondern Sache
   des Gerichts (siehe § 39); subsidiär sind die jeweiligen
   gerichtlichen Verfahrensordnungen anzuwenden (zB die ZPO, RGBl.
   Nr. 113/1895, und die StPO, BGBl. Nr. 631/1975).
2. EG: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007.
Schlagworte
Auftragsfrist
Zuletzt aktualisiert am
15.12.2021
Gesetzesnummer
10002337
Dokumentnummer
NOR40095141

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