Kurztitel

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2007,

BG

Paragraph 51

01.01.2008

ARHG

25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug

Absatz eins,Die Leistung von Rechtshilfe ist insoweit unzulässig, als
1. Ziffer eins
  die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung entweder nach österreichischem Recht nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder nach den Paragraphen 14 und 15 nicht der Auslieferung unterliegt,
2. Ziffer 2
  für das dem Ersuchen zugrunde liegende Verfahren nach dem Paragraph 19, Ziffer eins und 2 die Auslieferung unzulässig wäre, oder
3. Ziffer 3
  entweder die materiellen Voraussetzungen für die Vornahme bestimmter Ermittlungsmaßnahmen nach dem 8. Hauptstück der Strafprozessordnung nicht vorliegen oder die Leistung von Rechtshilfe die Verletzung einer nach den österreichischen Rechtsvorschriften auch den Strafgerichten gegenüber (Paragraph 76, Absatz 2, StPO) zu wahrenden Geheimhaltungspflicht zur Folge hätte.
Absatz 2,Das Fehlen der Strafbarkeit nach österreichischem Recht steht der Zustellung von Schriftstücken nicht entgegen, wenn der Empfänger zur Annahme bereit ist.

Siehe ergänzend die allgemeinen Voraussetzungen der Paragraphen 2 und 3,

06.10.2025

10002441

NOR40095040