Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
BGBl.Nr. 189 aus 1955, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2007,
Paragraph 37
01.01.2008
31.08.2010
Für die Meldungen der nur in der Unfallversicherung pflichtversicherten mit Ausnahme der im Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a und b und der im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, h und i genannten Personen sind die Grundsätze der Paragraphen 33 bis 35 und 36 Absatz 3, mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Meldungen beim zuständigen Träger der Unfallversicherung zu erstatten sind. Für die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, in der Unfallversicherung Pflichtversicherten sind die Meldungen beim Träger der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen zu erstatten, wobei die Bestimmungen der Paragraphen 18 und 21 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden sind. Das Nähere wird in der Satzung des Trägers der Unfallversicherung bestimmt.