Kurztitel

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 100/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2007

§/Artikel/Anlage

§ 72

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2009

Text

6. Teil
Schlussbestimmungen

Vollziehung

§ 72.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich

1.

des 1. sowie des 3. Teiles (Übergangsrecht) der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2.

des § 11 Abs. 3 und 4 sowie des 2. Teiles der Bundesminister für Finanzen,

3.

des § 6 Abs. 2, 2a und 3 und § 27a der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Rahmen ihres Wirkungsbereiches,

4.

der §§ 7 Abs. 3 bis 8 und 27 Abs. 8 die Bundesministerin für Gesundheit, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

5.

des § 8 der Bundesminister für Justiz,

6.

des § 27 Abs. 4 bis 6 der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

7.

des § 27 Abs. 7 der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz,

8.

des 4. und 5. Teiles der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Finanzen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches betraut.