Kurztitel

Strafgesetzbuch

Kundmachungsorgan

BGBl.Nr. 60/1974 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2009

§/Artikel/Anlage

§ 304a

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

31.08.2009

Text

Abgeordnetenbestechung

§ 304a.

Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Nationalrat, Bundesrat, in der Bundesversammlung, in einem Landtag oder Gemeinderat eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.