Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 380/2007Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 380 aus 2007,
Index
50/01 Gewerbeordnung; 58/02 Energierecht; 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959; 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
Text
Anlage
(zu § 4)(zu Paragraph 4,)
Ergänzende Daten zur Berichterstattung
gemäß Art. 5 EG-PRTR-V sowie
gemäß § 4 E-PRTR-Begleitverordnunggemäß Paragraph 4, E-PRTR-Begleitverordnung
Bei der Registrierung und in den Berichten der Betreiber sind ergänzend zu den gemäß Art. 5 EG-PRTR-V erforderlichen Daten folgende Daten anzugeben oder zu aktualisieren:Bei der Registrierung und in den Berichten der Betreiber sind ergänzend zu den gemäß Artikel 5, EG-PRTR-V erforderlichen Daten folgende Daten anzugeben oder zu aktualisieren:
A. Stammdaten
Name, Anschrift (Sitz) und Rechtsform des Betreibers sowie die für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift einschließlich einer Telefaxnummer
Kontaktperson für die PRTR-Meldepflicht: Name, Telefonnummer (mit Vorwahl), E-Mail-Adresse
sofern vorhanden: Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer, Ergänzungsregisternummer
Branchenzuordnung (vierstellig) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1Branchenzuordnung (vierstellig) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt Nummer L 293 vom 24.10.1990 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893 aus 2006,, Amtsblatt Nummer L 393 vom 30.12.2006 Seite 1
Adressen und Bezeichnungen der Standorte – einschließlich jeweils der Angabe des Bezirks und des Bundeslandes –, an denen die Tätigkeit ausgeübt wird
Angabe der Grundstücke (Katastralgemeinde und Grundstücksnummern), auf denen sich der jeweilige Standort befindet
Angabe der Rechtsgrundlagen, nach denen die Anlage genehmigt ist (AWG 2002, GewO 1994, IG-L, LRG-K, EG-K, MinroG, UVP-G 2000 oder WRG 1959)
Kennzeichnung der zur Betriebseinrichtung gehörigen Anlagen, die
auf Grund anderer Rechtsvorschriften, oder
von der zuständigen Behörde, oder
darüber hinaus vom Betreiber im Register gemäß § 22 Abs. 1 AWG 2002 eingetragen sind, als Teil der PRTR-Berichtseinheitdarüber hinaus vom Betreiber im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, AWG 2002 eingetragen sind, als Teil der PRTR-Berichtseinheit
ab 1. Jänner 2010 Angabe der Grundfläche der in Z 8 genannten Anlagen durch Angabe der Koordinaten der Eckpunkte, sofern nicht bereits erfolgtab 1. Jänner 2010 Angabe der Grundfläche der in Ziffer 8, genannten Anlagen durch Angabe der Koordinaten der Eckpunkte, sofern nicht bereits erfolgt
sowie die zugehörigen Identifikationsnummern.
Die in Z 1 genannte für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift sowie die Z 2, 7 bis 9 sind nicht für die Veröffentlichung im Sinne des § 7 bestimmt.Die in Ziffer eins, genannte für die Zustellung maßgebliche Geschäftsanschrift sowie die Ziffer 2, 7 bis 9 sind nicht für die Veröffentlichung im Sinne des Paragraph 7, bestimmt.
B. PRTR-Berichtsdaten
Produktionsvolumen der Haupttätigkeit im Berichtsjahr (Produkt, Maßzahl, Einheit)
Betriebsstunden der einzelnen Tätigkeiten (h/a; dabei sind die Betriebsstunden für die einzelnen Tätigkeiten auszuweisen)
Nennung der Tätigkeiten gemäß Anhang I EG-PRTR-V, die zur Überschreitung eines Schadstoffschwellenwertes beitragenNennung der Tätigkeiten gemäß Anhang römisch eins EG-PRTR-V, die zur Überschreitung eines Schadstoffschwellenwertes beitragen
Abwasservolumen der Berichtseinheit (Summe der relevanten Teilströme) im Berichtsjahr (m3/a). Relevante Teilströme sind jene Teilströme, die zur Überschreitung eines Schwellenwertes gemäß Anhang II EG-PRTR-V beitragen.Abwasservolumen der Berichtseinheit (Summe der relevanten Teilströme) im Berichtsjahr (m3/a). Relevante Teilströme sind jene Teilströme, die zur Überschreitung eines Schwellenwertes gemäß Anhang römisch zwei EG-PRTR-V beitragen.
Die in Z 1 bis 4 angeführten Angaben werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Betreibers an die Kommission weitergeleitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Angaben in Z 4 sind nur erforderlich, wenn ein Schwellenwert für die Freisetzung in Wasser gemäß Anhang II EG-PRTR-V überschritten wird.Die in Ziffer eins bis 4 angeführten Angaben werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Betreibers an die Kommission weitergeleitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Angaben in Ziffer 4, sind nur erforderlich, wenn ein Schwellenwert für die Freisetzung in Wasser gemäß Anhang römisch zwei EG-PRTR-V überschritten wird.