Kurztitel

Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2007,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9,

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Abkürzung

FBG

Index

92 Luft- und Weltraumfahrt

Text

Untersagung der Selbstabfertigung

Paragraph 9,

  1. Absatz einsDie Selbstabfertigung ist von der Genehmigungsbehörde zu untersagen, wenn durch ihre Ausübung die geordnete und sichere Abwicklung des Flughafenbetriebes oder die Sicherheit der Luftfahrt gefährdet wird, wenn das Unternehmen gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften (Paragraph 3, Absatz 4,) verstoßen hat oder wenn die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 7, nicht mehr gegeben sind.
  2. Absatz 2Das Leitungsorgan ist von der Untersagung der Selbstabfertigung zu informieren.

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2020

Gesetzesnummer

10012788

Dokumentnummer

NOR40093117