Kurztitel

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Albanien)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 134/2007Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 134 aus 2007,

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 4Artikel 4,

Inkrafttretensdatum

01.02.2008

Text

Artikel 4

Zuständige Behörden

1. (1)Absatz eins
   Für die Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens gemäß dem nationalen Recht zuständige Behörden sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Auf österreichischer Seite: Der Bundesminister für Inneres;
   2. 2.Ziffer 2
      auf albanischer Seite: Der Innenminister.
2. (2)Absatz 2
   Die Vertragsparteien teilen einander eintretende Änderungen der Zuständigkeit oder der Bezeichnung dieser Behörden mit.
3. (3)Absatz 3
   Der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) kann nach Maßgabe des nationalen Rechts durch direkte Kontakte zwischen den zuständigen Fachdienststellen ergänzt werden.