Kurztitel
Gewerblicher Rechtsschutz - Rechte an Fabriks- und Handelsmarken (Montenegro)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 199/1955
§/Artikel/Anlage
Art. 5
Inkrafttretensdatum
03.06.2006
Text
Artikel 5
Dritte, die auf dem Gebiet der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien von im Sinn der vorhergehenden Artikel wiederhergestellter Fabriks- oder Handelsmarken Gebrauch gemacht haben oder innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens fortfahren, solche Marken zu gebrauchen, können weder wegen Markeneingriffen verfolgt noch zum Schadenersatz herangezogen werden.