Kurztitel

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 448 aus 1984, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2007,

BG

Paragraph 4

12.12.2007

UWG

26/01 Wettbewerbsrecht

Absatz eins,Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in einer öffentlichen Bekanntmachung oder in einem Medium (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, MedienG) wissentlich aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken anwendet, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
Absatz 2,Werden Angaben der im Absatz eins, erwähnten Art als Ankündigungen durch Medien veröffentlicht, so ist das Medienunternehmen nicht verpflichtet, ihre Wahrheit zu prüfen, sofern die Ankündigungen als entgeltliche deutlich zu erkennen sind.
Absatz 3,Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach Paragraph 14, erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. Zum Verfahren sind die in Mediensachen (Paragraphen 40, 41, Absatz 2 und 3 MedienG) zuständigen Gerichte berufen.
Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2007,)

Zum Absatz eins :, Zur Schuldform der Wissentlichkeit siehe Paragraph 5, Absatz 3, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,.

Privatanklage

17.10.2022

10002665

NOR40091891