Kurztitel

Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 275 aus 2007,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

10.07.2008

Außerkrafttretensdatum

06.08.2012

Beachte

Absatz 7, tritt betreffend Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 mit Ablauf des 6.2.2011 und betreffend aller übrigen Fahrzeugklassen mit Ablauf des 6.8.2012 außer Kraft, vergleiche Paragraph 70, Absatz 11, Ziffer 4,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 124 aus 2010,.

Text

Allgemeine Bestimmungen für Scheinwerfer und Leuchten

Paragraph 10,

Absatz eins,Scheinwerfer und Leuchten für Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen so gebaut sein, daß ihre Wirksamkeit auch bei den beim Betrieb des Fahrzeuges zu erwartenden Erschütterungen nicht beeinträchtigt wird.
Absatz 2,Das Anbringen eines Scheinwerfers oder einer Leuchte vorne am Fahrzeug in der Mitte so, daß dieser Scheinwerfer oder diese Leuchte mit zwei vorne angebrachten Scheinwerfern oder Leuchten ein Dreieck mit einer Spitze nach oben bildet, ist unzulässig, wenn mit diesen Scheinwerfern oder Leuchten gleichzeitig gleichartiges Licht ausgestrahlt werden kann.
Absatz 3,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 412 aus 2005,)
Absatz 4,Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 412 aus 2005,)
Absatz 5,Eine zusätzliche Schaltung, durch die mit Scheinwerfern und anderen Leuchten als Blinkleuchten Blinklicht ausgestrahlt werden kann, ist als Vorrichtung zum Abgeben von optischen Notzeichen zum Schutz der persönlichen Sicherheit des Lenkers von Platzkraftwagen (Taxi-Fahrzeugen) zulässig, sofern hiebei nicht Fernlicht ausgestrahlt werden kann.
Absatz 6,Scheinwerfer und Leuchten (Absatz eins, 2 und 5), die den Bestimmungen der ECE-Regelungen Nr. 1, 4 bis 8, 19, 20, 23, 38, 50, 56, 57, 72, 77, 82, 87, 91, 98, 112, 113 und 119 nicht entsprechen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Litera a
  Die Fassungen für die Glühlampen dürfen sich zum Spiegel nicht unbeabsichtigt verstellen können.
2. Litera b
  Die Streu- und Abschlußscheiben müssen so befestigt sein, daß sie sich nicht verdrehen können.
3. Litera c
  Die Spiegel müssen gegen atmosphärische Einflüsse und solche der Auspuffgase von Kraftfahrzeugen möglichst unempfindlich sein.
4. Litera d
  Scheinwerfer und Leuchten müssen mit Glühlampen der vom Erzeuger des Scheinwerfers oder der Leuchte angegebenen Art versehen sein.
Absatz 7,Die in den Paragraphen 14 bis 20 KFG 1967 angeführten Beleuchtungseinrichtungen müssen bei Kraftwagen und Anhängern so am Fahrzeug angebracht sein, dass sie den Bestimmungen der Anhänge der jeweils zutreffenden Richtlinien
1. Ziffer eins
  76/756/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/35/EG, ABl. Nr. 157 vom 19. Juni 2007, S 14,
2. Ziffer 2
  78/933/EWG in der Fassung der Richtlinie 2006/26/EG, ABl. Nr. L 65 vom 7. März 2006, S 22, oder
3. Ziffer 3
  79/532/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/54/EG
entsprechen. Nachträglich angebrachte Nebelscheinwerfer, deren äußerster Punkt ihrer Lichtaustrittsfläche mehr als 40 cm vom äußersten Rand des Fahrzeuges entfernt ist, müssen so geschaltet werden, dass sie nur zusammen mit dem Abblendlicht leuchten können. Bei nachträglichem Anbau von Nebelscheinwerfern darf der zulässige Abstand für den tiefsten Punkt der Lichtaustrittsfläche von 25 cm von der Fahrbahn auch geringfügig unterschritten werden, sofern die Wirkung des Nebelscheinwerfers erhalten bleibt und eine übermäßige Blendung des entgegenkommenden Verkehrs nicht eintreten kann.
Absatz 8,Die in den Paragraphen 14 bis 20 KFG 1967 angeführten Beleuchtungseinrichtungen müssen bei zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen so am Fahrzeug angebracht sein, dass sie den Anhängen zur Richtlinie 93/92/EWG in der Fassung 2000/73/EG entsprechen.