BundesrechtBundesrechtwww.ris.bka.gv.atSeite 8 von 8www.ris.bka.gv.atSeite 1 von 8KurztitelFMA-GebührenverordnungKundmachungsorganBGBl. II Nr. 230/2004 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 268/2007§/Artikel/AnlageAnl. 1Inkrafttretensdatum01.11.2007Außerkrafttretensdatum30.10.2009Text2. TeilGebühren1. AbschnittAllgemeine Gebühren  Euro1. Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder geändert, eine Bewilligung erteilt oder geändert oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt ....... 502. Sonstige Bescheide oder Amtshandlungen, die wesentlich im Privatinteresse der Partei liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost Anwendung findet ............................................... 503. Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmsbestätigungen, wie Präsentationsrubriken oder dergleichen), sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost fällt ...... 504. Aufnahme von Niederschriften von mündlichen, wesentlich im Privatinteresse der Partei liegenden Anbringen, für jeden Bogen der Niederschrift ......... 2,105. Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, sofern die Amtshandlung wesentlich im Privatinteresse der Partei gelegen ist und nicht unter eine andere Tarifpost des 2. Abschnitts dieses Teils fällt, für jeden Bogen der Abschrift (des Duplikates) ........... 2,10 2. Abschnitt Besondere GebührenRechnungskreis 1 (Bankenaufsicht)Bankwesengesetz  Euro6. Erteilung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 des Bankwesengesetzes - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004 ........... 4 0007. Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften (§ 4 Abs. 1 und 2 BWG) ................ 7508. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Kreditinstituten; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit Nichtbanken (§ 21 Abs. 1 BWG); Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland ...................................... 1 2509. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals; Bewilligung für die Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß § 137 GewO (§ 21 Abs. 1 BWG) .................................... 5009a. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut ohne besondere Bewilligung gemäß § 21a BWG (§ 21a Abs. 1 BWG, § 103e Z 2 BWG) ...................................... 3 0009b. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG) ............................. 3 0009c. Bewilligung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für das Kreditrisiko gemäß § 22 Abs. 2 BWG nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG durch ein Kreditinstitut, wenn nicht zuvor eine Bewilligung gemäß § 103e Z 2 BWG erteilt wurde (§ 21a Abs. 1 BWG) ..................... 6 0009d. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des auf internen Ratings basierenden Ansatzes durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21a Abs. 1 und 8 BWG) ....... 12 0009e. Bewilligung wesentlicher Änderungen im genehmigten auf internen Ratings basierenden Ansatz oder in dessen Anwendung (§ 21a Abs. 4 BWG) .................. 4 0009f. Bewilligung der Beendung der Verwendung von eigenen Schätzungen der Verlustquote und der Umrechnungsfaktoren gemäß § 22b Abs. 8 BWG (§ 21a Abs. 6 Z 1 BWG) ...................................... 2 0009g. Bewilligung des Übergangs vom auf internen Ratings basierenden Ansatz gemäß § 22b BWG auf den Kreditrisiko-Standardansatz gemäß § 22a BWG (§ 21a Abs. 6 Z 2 BWG) ...................................... 2 0009h. Anerkennung externer Rating-Agenturen (§ 21b Abs. 1 BWG) .......................................... 16 0009i. Bewilligung der Verwendung eigener Volatilitätsschätzungen bei der umfassenden Methode gemäß § 22g Abs. 3 Z 2 lit. b BWG (§ 21c Abs. 1 BWG) .......................................... 5 5009j. Bewilligung der Ermittlung des um den Effekt der Sicherheit angepassten Forderungswerts mittels eines internen Modells im Falle von Netting-Rahmenvereinbarungen, die Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenverleihgeschäfte und Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte oder andere Kapitalmarkttransaktionen, bei denen es sich nicht um Derivate gemäß Anlage 2 zu § 22 BWG handelt, sowie Lombardkredite betreffen (§ 21c Abs. 2 BWG) .... 5 5009k. Bewilligung wesentlicher Änderungen in den gemäß § 21c Abs. 1 oder Abs. 2 BWG genehmigten Modellen (§ 21c Abs. 4 BWG) ................................... 2 7509l. Bewilligung der Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko nach dem fortgeschrittenen Ansatz gemäß § 22l BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21d Abs. 1 BWG) ................................... 12 0009m. Bewilligung der einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Meßansatzes für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für das operationelle Risiko gemäß § 22l BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21d Abs. 1 und 7 BWG) ....... 18 0009n. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21d Abs. 1 BWG genehmigten fortgeschrittenen Ansatz (§ 21d Abs. 4 BWG) ................................... 4 0009o. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch ein Kreditinstitut (§ 21e Abs. 1 BWG) ................................... 6 0009p. Bewilligung der Berechnung des Eigenmittelerfordernisses nach einem internen Modell gemäß § 22p BWG durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21e Abs. 1 BWG) ............. 12 0009q. Bewilligung wesentlicher Änderungen im gemäß § 21e Abs. 1 BWG genehmigten internen Modell (§ 21e Abs. 5 BWG) .......................................... 4 0009r. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch ein Kreditinstitut (§ 21f Abs. 3 BWG) .................... 6 0009s. Bewilligung des internen Modells für die Bestimmung des Forderungswertes von Derivaten, Pensionsgeschäften, Wertpapier- und Warenleihgeschäften, Lombardgeschäften und Geschäften mit langer Abwicklungsfrist durch eine Kreditinstitutsgruppe (§ 21f Abs. 3 BWG) ............. 12 0009t. Bewilligung wesentlicher Änderungen des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells und dessen Anwendung (§ 21f Abs. 8 BWG) ......................... 4 0009u. Bewilligung der Beendung der Verwendung des gemäß § 21f Abs. 3 BWG genehmigten Modells (§ 21f Abs. 10 BWG) ......................................... 2 0009v. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG (§ 22i Abs. 2 BWG) .................. 2 0009w. Bewilligung der Rückkehr zum Basisindikatoransatz gemäß § 22j BWG oder zum Standardansatz gemäß § 22k BWG (§ 22i Abs. 3 BWG) ......................... 2 0009x. Bewilligung der Verwendung eines alternativen Indikators für die Berechnung des Mindesteigenmittelerfordernisses für die Geschäftsfelder Privatkundengeschäft und Firmenkundengeschäft (§ 22k Abs. 8 BWG) .............. 5 50010. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 465/2006) Bausparkassengesetz  Euro11. Bewilligung der treuhändigen Entgegennahme von Bauspareinlagen (§ 6 Abs. 1 des Bausparkassengesetzes - BSpG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. III, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ................................. 50012. Genehmigung der Änderung des Geschäftsplanes einer Bausparkasse und der Allgemeinen Bedingungen für das Bauspargeschäft (§ 7 Abs. 1 BSpG) .................... 50013. Bewilligung der Bestandsübertragung (§ 13 Abs. 2 BSpG) ................................................ 1 250Beteiligungsfondsgesetz  Euro 14. Bewilligung der Ausgabe von Genußscheinen (§ 7 Abs. 2 des Beteiligungsfondsgesetzes - BeteilFG, BGBl. Nr. 111/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ................................. 7015. Bewilligung von Ausnahmen zu den Veranlagungsvorschriften (§ 14 Abs. 4 BeteilFG) ...... 7016. Bewilligung der Fondsrichtlinien (§ 15 Abs. 3 BeteilFG) ............................... 140Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz  Euro17. Bewilligung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes - BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2003) ................... 33018. Bewilligung der Änderung der Veranlagungsbestimmungen (§ 29 Abs. 1 BMVG) ................................... 17519. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 32 Abs. 1 BMVG) ......................... 330Hypothekenbankgesetz  Euro 20. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 1 des Hypothekenbankgesetzes, dRGBl. S 375/1899, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ......................................... 210Immobilien-Investmentfondsgesetz  Euro 21. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Immobilienfonds (§ 3 Abs. 2 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes - ImmoInvFG, BGBl. I Nr. 80/2003) ......................................... 17522. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 15 ImmoInvFG) ..................................... 17523. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Immobilienfonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 16 Abs. 2 ImmoInvFG) .... 17524. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 1 ImmoInvFG) ........................................... 33025. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 34 Abs. 3 ImmoInvFG) .............................. 17526. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 35 Abs. 1 ImmoInvFG) .................... 330Investmentfondsgesetz  Euro27. Bewilligung der Zusammenlegung von Fondsvermögen von Kapitalanlagefonds (§ 3 Abs. 2 des Investmentfondsgesetzes - InvFG, BGBl. Nr. 532/1993 Art. II, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2003) ................................. 17528. Bewilligung der Beendigung der Verwaltung (§ 14 InvFG) ......................................... 17529. Bewilligung der Übertragung der Verwaltung eines Kapitalanlagefonds auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft (§ 15 Abs. 2 InvFG)................................................ 17530. Bewilligung der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 1 InvFG) ............................................... 33031. Bewilligung der Änderung der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 3 InvFG) .................................. 17532. Bewilligung der Bestellung und des Wechsels der Depotbank (§ 23 Abs. 1 InvFG) ........................ 330 Pfandbriefgesetz  Euro33. Gestattung der Führung von besonderen Registern (§ 3 Abs. 2 des Pfandbriefgesetzes, dRGBl. I 492/1927, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2001) ................................. 210 Rechnungskreis 2 (Versicherungsaufsicht)Versicherungsaufsichtsgesetz  Euro34. Erteilung der Erstkonzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG .......................................... 250 b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ........... 4 00035. Erteilung der Folgekonzession für einen neuen Versicherungszweig (§ 4 Abs. 1 VAG) a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............. 150 b) an ein anderes Versicherungsunternehmen ........... 3 00036. Erweiterung der Konzession zum Betrieb der Vertragsversicherung (§ 4 Abs. 2 VAG) a) an einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............. 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens innerhalb eines Versicherungszweiges ........................ 75037. Genehmigung der Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 1 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............. 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 50038. Genehmigung der Bestandübertragung und Gesamtrechtsnachfolge (§ 13a Abs. 1 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............ 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 1 25039. Genehmigung von Ausgliederungsverträgen (§ 17a Abs. 1 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............. 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 1 25040. Genehmigung des Antrages auf Absehen vom Erfordernis der internen Revision (§ 17b Abs. 3 VAG) ............. 42041. Genehmigung der Verwendung noch nicht erklärter Beträge zur Deckung von Verlusten (§ 18 Abs. 5 VAG) .. 28042. Genehmigung der Verteilung der Erhöhung der Deckungsrückstellung auf mehrere Jahre (§ 19 Abs. 3 VAG) .......................................... 28043. Befreiung von der Bildung eines Gründungsfonds (§ 34 Abs. 3 VAG) a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............ 50 b) für ein anderes Versicherungsunternehmen .......... 28044. Befreiung vom Erfordernis der Sicherheitsrücklage (§ 41 Abs. 2 VAG) a) für einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............. 50 b) für ein anderes Versicherungsunternehmen .......... 28045. Genehmigung der Auflösung (§ 56 Abs. 3 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG .......... 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 42046. Genehmigung der Verschmelzung (§ 59 Abs. 3 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............. 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 1 25047. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61 Abs. 4 VAG) ................. 1 25048. Genehmigung der Einbringung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in eine Aktiengesellschaft (§ 61a Abs. 4 VAG) ................ 1 25048a. Genehmigung der Umwandlung eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit in eine Privatstiftung (§ 61e Abs. 2 VAG) ................... 1 25049. Genehmigung der betragsmäßigen Beschränkung der Gefahrentragung (§ 64 VAG) ........................... 5050. Zustimmung zur Kreditgewährung (§ 68 Abs. 4 VAG) ..... 5051. Genehmigung der Hinzurechnung stiller Reserven zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 5 VAG) .................. 50051a. Genehmigung der Hinzurechnung von Teilen des nicht eingezahlten Grundkapitals zu den Eigenmitteln (§ 73b Abs. 8 VAG) ................................... 50052. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital mit fester Laufzeit (§ 73c Abs. 5 VAG) .......................................... 28052a. Genehmigung der vorzeitigen Rückzahlung von Ergänzungskapital ohne feste Laufzeit (§ 73c Abs. 6 VAG)........................................... 28053. Genehmigung der Zuordnungsverfahren der Eigenmittel (§ 73e Abs. 1 VAG) ....................... 28054. Gestattung einer Eigenmittel verändernden Vermögensumschichtung (§ 73e Abs. 4 VAG) ............ 50055. Genehmigung der Heranziehung anderer Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder der Überschreitung der in einer gemäß § 78 Abs. 3 VAG erlassenen Verordnung festgesetzten Grenzen (§ 78 Abs. 2 und Abs. 4 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............ 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 50055a. Genehmigung von Ausnahmen von der Belegenheit der Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen im Inland oder in einem anderen Vertragsstaat (§ 79a Abs. 1 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............ 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens .......... 50056. Zulassung eines abweichenden Geschäftsjahres (§ 81 Abs. 5 VAG) .................................... 28057. Genehmigung des Verzichtes der Einbeziehung eines Unternehmens in die zusätzliche Beaufsichtigung (§ 86b Abs. 2 VAG) ................................... 28058. Genehmigung des Solvabilitätsplanes oder des Finanzierungsplanes (§ 104a Abs. 1 und 2 VAG) a) eines kleinen Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 62 VAG ............ 50 b) eines anderen Versicherungsunternehmens ........... 500Rechnungskreis 3 (Wertpapieraufsicht)Börsegesetz  Euro59. Erteilung einer Konzession zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Marktes oder einer sonstigen Wertpapierbörse (§ 2 Abs. 2 BörseG) ........ 10 00060. Bewilligung der Verschmelzung (§ 7 Abs. 1 Z 1 BörseG) .............................................. 1 25061. Bewilligung für das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der Grenzen der Stimmrechte oder des Kapitals (§ 7 Abs. 1 Z 2 BörseG) ................. 1 25062. Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 7 Abs. 1 Z 3 BörseG) .............. 35063. Bewilligung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ...................................................... 3 50064. Bewilligung der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Börseunternehmens (§ 13 Abs. 1 BörseG) ................................. 35065. Bestellung zum Börsesensal (§ 32 Abs. 2 BörseG) ...... 500Wertpapieraufsichtsgesetz66. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ................ 1 50067. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 WAG 2007 ohne § 3 Abs. 2 Z 2 und 4 WAG 2007 .......... 1 00068. Erweiterung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen außer um die Konzession gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007.. ........... 50068a. Erteilung der Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 4 WAG 2007 ........................................ 6 00068b. Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Änderung der Rechtsform; Bewilligung für die Spaltung von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Bewilligung für die Verschmelzung oder Vereinigung mit nicht nach dem WAG 2007 konzessionierten Unternehmen; Bewilligung für die Errichtung von Zweigstellen in einem Drittland (§ 6 WAG 2007, § 21 Abs. 1 BWG) ........... 500Rechnungskreis 4 (Pensionskassenaufsicht)Pensionskassengesetz  Euro69. Erteilung der Konzession zum Betrieb einer Pensionskasse (§ 8 Abs. 1 des Pensionskassengesetzes - PKG, BGBl. Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2004) ......................................... 4 00070. Bewilligung des Geschäftsplanes und der Änderung des Geschäftsplanes einer Pensionskasse (§ 20 Abs. 4 PKG) .......................................... 50071. Bewilligung der Verfügung über ein als Daueranlage gewidmetes Wertpapier (§ 23 Abs. 1 Z 3a PKG) ......... 30072. Bewilligung zur Auflösung, Verschmelzung oder Umwandlung einer Pensionskasse (§ 40 PKG) ............ 1 250 Billigung von Prospekten gemäß Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz73. Zulassung als qualifizierter Anleger (§ 1 Abs. 1 Z 5a lit. d und e des Kapitalmarktgesetzes – KMG, BGBl. Nr. 625/1991 Art. I, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2005) ................ 20074. Billigung eines Nachtrages zum Prospekt (§ 6 Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) .................................... 25075. Bewilligung der Nichtaufnahme bestimmter Angaben in einem Prospekt (§ 7 Abs. 6 KMG, § 74 BörseG) ......... 7576. Billigung von Prospekten (§ 8a Abs. 1 KMG, § 74 BörseG) .............................................. 800