Kurztitel

Marktordnungsgesetz 2007

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 55/2007

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

31.12.2014

Text

Beweislast

§ 20.

Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts etwas anders vorsehen, auch nach Empfang einer Vergünstigung im Sinne der in den §§ 7, 8 und 10 angeführten Maßnahmen in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich für die Gewährung der Vergünstigung zuständigen Marktordnungs- und Zahlstelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.