Kurztitel

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 217

Inkrafttretensdatum

01.10.2007

Außerkrafttretensdatum

11.02.2015

Text

8. Unterabschnitt
Rechte

Amtstitel

Paragraph 217,

Absatz eins,Für die Lehrer sind folgende Amtstitel vorgesehen:

Verwendungs-gruppe(n)	Amtstitel
Verwendungs-gruppe(n)	in den Gehaltsstufen 1 bis 9	ab der Gehaltsstufe 10
L PH, L 1	Professor
	je nach Verwendung
L 2	Berufsschullehrer Erzieher Fachlehrer Kindergärtnerin an Übungskindergärten Sonderkindergärtnerin Sonderkindergärtnerin an Übungskindergärten Sonderschullehrer Praxisschullehrer	Berufsschuloberlehrer Obererzieher Fachoberlehrer Oberkindergärtnerin an Übungskindergärten Obersonderkindergärtnerin Obersonderkindergärtnerin an Übungskindergärten Sonderschuloberlehrer Praxisschuloberlehrer
L 3	Kindergärtnerin an Übungskindergärten Lehrer für (unter Hinzufügung des Unterrichtsgegenstandes) Sonderkindergärtnerin	Oberkindergärtnerin an Übungskindergärten Oberlehrer für (unter Hinzufügung des Unterrichtsgegenstandes) Obersonderkindergärtnerin

Absatz 2,Für die Lehrer sind abweichend vom Absatz eins, folgende Amtstitel vorgesehen:

für den	Amtstitel
Leiter einer Schule, eines Bundeskonvikts, zum Direktor ernannten Leiter eines Universitäts-Sportinstituts	Direktor
Stellvertreter des Leiters an einer Höheren Internatsschule des Bundes	Direktorstellvertreter
Vorstand einer Abteilung einer Lehranstalt im Sinne schulrechtlicher Vorschriften	Abteilungsvorstand
Fachvorstand im Sinne schulrechtlicher Vorschriften	Fachvorstand
Erziehungsleiter an einer Internatsschule des Bundes	Erziehungsleiter

Absatz 3,Die Wirkung der mit der Erreichung einer höheren Gehaltsstufe verbundenen Änderung des Amtstitels tritt während eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Lehrer freigesprochen, tritt diese Wirkung rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, dass diese Wirkung rückwirkend eintritt, wenn
1. Ziffer eins
  die Schuld des Lehrers gering ist,
2. Ziffer 2
  die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und
3. Ziffer 3
  keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.