Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Lettland)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 76/2007Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 76 aus 2007,

Typ

Vertrag – Lettland

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Art. 11Artikel 11

Inkrafttretensdatum

16.05.2007

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 11

ZINSEN

1. (1)Absatz eins,Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
2. (2)Absatz 2,Diese Zinsen dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
3. (3)Absatz 3,Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes:

   1. a)Litera a
      Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und von der Regierung des anderen Vertragsstaats, einschließlich seiner Gebietskörperschaften, der Zentralbank oder einer Finanzinstitution, die sich zur Gänze im Eigentum dieser Regierung befindet, als Nutzungsberechtigter bezogen werden, oder Zinsen, die aus Darlehen bezogen werden, für die diese Regierung bürgt, sind von der Besteuerung im erstgenannten Staat ausgenommen;
   2. b)Litera b
      Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, dürfen nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn

      1. i)Litera i
         der Empfänger im anderen Staat ansässig ist, und
      2. ii)Sub-Litera, i, i
         der Empfänger ein Unternehmen des anderen Staates und der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, und
      3. iii)iii
         die Zinsen für Darlehen gezahlt werden, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen auf Kredit durch das Unternehmen an ein Unternehmen des erstgenannten Staates stehen, es sei denn, der Verkauf oder das Darlehen wird zwischen verbundenen Personen getätigt beziehungsweise gewährt.
4. (4)Absatz 4,Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
5. (5)Absatz 5,Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
6. (6)Absatz 6,Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte oder die feste Einrichtung liegt.
7. (7)Absatz 7,Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Zuletzt aktualisiert am

06.02.2020

Gesetzesnummer

20005383

Dokumentnummer

NOR40088750