Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 37/2007
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5
Inkrafttretensdatum
01.07.2007
Außerkrafttretensdatum
22.12.2023
Abkürzung
VOEG
Index
20/07 Schadenersatz, Haftpflicht
Text
§ 5. (1) Sachschäden sind in den Fällen des § 4 Abs. 1 Z 3, 4 und 5 nur mit dem 220 Euro übersteigenden Betrag zu ersetzen. Im Fall des § 4 Abs. 1 Z 2 sind Sachschäden nur mit dem 220 Euro übersteigenden Betrag und nur dann zu ersetzen, wenn durch dasselbe Schadensereignis eine Person getötet wurde oder eine schwere Körperverletzung im Sinn des § 84 Abs. 1 StGB erlitt.
(2) Im Fall des § 4 Abs. 1 Z 5 sind die Entschädigungsleistungen mit 0,5 vom Hundert des gesamten Prämienaufkommens aller Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer in jedem Kalenderjahr begrenzt.
Zuletzt aktualisiert am
15.11.2023
Gesetzesnummer
20005369
Dokumentnummer
NOR40088425

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