Kurztitel

Garantiegesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1977, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 36 aus 2007,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins b

Inkrafttretensdatum

01.06.2007

Index

31/03 Bundeshaftung, Anleihen

Text

Paragraph eins b,

Zur Förderung der Finanzierung von Investitionen von besonderem gesamtwirtschaftlichen Interesse ist die Gesellschaft unter Beachtung der verfahrensmäßigen und inhaltlichen Vorschriften des europäischen Beihilfenkontrollrechtes ermächtigt, nach Maßgabe der ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse oder sonstige Zuschüsse an Unternehmungen mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland zu gewähren, wenn

  1. Ziffer eins
    auf Grund der von der Gesellschaft zu beurteilenden Vorschauen nach angemessener Anlaufzeit eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage der Unternehmung erwartet werden kann und
  2. Ziffer 2
    sich die Finanzierung auf inländische industrielle Produktions- oder Forschungsunternehmungen erstreckt.

Schlagworte

Annuitätenzuschuss, Zinsenzuschuss, Produktionsunternehmen

Zuletzt aktualisiert am

21.10.2021

Gesetzesnummer

10004257

Dokumentnummer

NOR40088318