Kurztitel

Zulassungsstellenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 464 aus 1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 131 aus 2007,

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 7 a

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

19.03.2010

Text

Antragstellung

Paragraph 7 a,

  1. Absatz eins,Vorzulegende Dokumente sind grundsätzlich im Original beizubringen, wobei die Vorlage einer Kopie des Gewerbescheines oder des Auszuges aus dem Gewerberegister als ausreichend anerkannt wird. Leasing- oder Kammerbestätigungen und Prüfgutachten gemäß Paragraph 57 a, KFG 1967, die vom Aussteller per Fax oder Mailübermittlung direkt an die Zulassungsstelle übermittelt werden, sowie Meldenachweise, die von der Meldebehörde direkt übermittelt werden, gelten ebenfalls als Originaldokumente.
  2. Absatz 2,Folgendes ist bei der Antragstellung zu beachten:
    1. Ziffer eins
      Nachweis der Identität: Sofern der Antragsteller bzw. eine bevollmächtigte Person der den Zulassungsfall bearbeitenden Person nicht persönlich namentlich bekannt ist, haben der Antragsteller bzw. eine bevollmächtigte Person ihre Identität mittels eines amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen.
    2. Ziffer 2
      Vollmacht: Sollte der Antragsteller nicht persönlich erscheinen, hat der Bevollmächtigte eine auf seinen Namen lautende schriftliche Vollmacht vorzulegen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich bei der Abmeldung des Fahrzeuges bei Besitzwechsel, sowie bei der Bestellung von Kennzeichentafeln. Berufsmäßige Parteienvertreter können jedoch unter Berufung auf die ihnen erteilte Vollmacht tätig werden.
      Bedient sich der Antragsteller eines Vertreters, so ist eine Ablichtung der Vollmacht zum Akt zu nehmen. Eine Vollmacht muss zumindest den Namen und die Unterschrift des Vollmachtgebers enthalten.
    3. Ziffer 3
      Besitznachweis: Als Antragslegitimation gemäß Paragraph 37, Absatz 2, KFG 1967 und Paragraph 46, KFG 1967 gilt alternativ:
      1. Litera a
        Eintrag des Eigentümers im Typenschein bei Neufahrzeug,
      2. Litera b
        persönliche Erklärung des Vorbesitzers bei der Zulassungsstelle, worüber ein schriftlicher Vermerk aufzunehmen ist,
      3. Litera c
        Rechnung, sofern der Name des Käufers daraus hervorgeht,
      4. Litera d
        Kaufvertrag, sofern der Name des Käufers daraus hervorgeht,
      5. Litera e
        Verkaufsbestätigung, sofern der Name des Käufers daraus hervorgeht,
      6. Litera f
        Schenkungsvertrag,
      7. Litera g
        gerichtliches Urteil,
      8. Litera h
        gerichtlicher Beschluss,
      9. Litera i
        Einantwortungsurkunde,
      10. Litera j
        Zustimmungserklärung des zur Vertretung des Nachlass Berufenen,
      11. Litera k
        Zuschlag bei Versteigerung,
      12. Litera l
        Einbringungsvertrag,
      13. Litera m
        Leasingbestätigung,
      14. Litera n
        Benützungsüberlassungserklärung.
    4. Ziffer 4
      Beglaubigung: Wenn keine begründeten Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Urkunden bestehen, ist eine Beglaubigung nicht erforderlich. Falls bei der Antragstellung auf Zulassung Bedenken bestehen, gelten alternativ jedenfalls zur Glaubhaftmachung der Echtheit der Unterschriften:
      1. Litera a
        Beglaubigung durch Gericht oder Notar,
      2. Litera b
        Bestätigung durch Behörde,
      3. Litera c
        Bestätigung durch ÖAMTC oder ARBÖ,
      4. Litera d
        Vermittlungsstampiglie eines KFZ-Händlers.
    5. Ziffer 5
      Nachweis der örtlichen Zuständigkeit bei:
      5.1 Natürlichen Personen
      Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gelten alternativ:
      1. Litera a
        gültiger Meldezettel mit Hauptwohnsitz
      2. Litera b
        sonstige Bestätigung einer Meldebehörde zum Nachweis des Hauptwohnsitzes
      3. Litera c
        Abfrage beim Zentralen Melderegister; die Kosten dieser Anfrage können an den Antragsteller weiterverrechnet werden.
      5.2. Personen mit Legitimationskarten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, die nicht österreichische Staatsbürger sind
      Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gilt:
      Adresse laut Angabe des Antragstellers.
      5.3. Freiberuflich Tätigen für den Standort
      Die Zulassung eines Fahrzeuges auf eine Büro-, Ordinations- oder Geschäftsadresse einer natürlichen Person ist möglich, wenn der Standort durch eine Bestätigung der jeweiligen Kammer bzw. durch ein Konzessionsdekret nachgewiesen wird.
      5.4. Juristischen Personen (zB AG, GmbH) für den Sitz
      Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gelten alternativ:
      1. Litera a
        Gewerbeschein oder Auszug aus dem Gewerberegister
      2. Litera b
        Auszug aus dem Firmenbuch.
      5.5. Sonstigen als juristische Person anzumeldenden Antragstellern
      1. Litera a
        Personengesellschaften (zB OHG, KG), protokollierte Einzelkaufleute
        Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gelten alternativ:
        1. Sub-Litera, a, a
          Gewerbeschein oder Auszug aus dem Gewerberegister
        2. Sub-Litera, b, b
          Auszug aus dem Firmenbuch.
      2. Litera b
        Gebietskörperschaften, öffentlich-rechtliche Körperschaften
        Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gilt:
        Bestätigung des vertretungsbefugten Organs.
      3. Litera c
        Vereine
        Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Fahrzeuges gelten alternativ:
        1. Sub-Litera, a, a
          ein inhaltlich aktueller Vereinsregisterauszug oder
        2. Sub-Litera, b, b
          Abfrage beim Zentralen Vereinsregister.
    6. Ziffer 6
      Bei der beabsichtigten Verwendungsbestimmung im Rahmen des Schaustellergewerbes, ist ein Nachweis über die entsprechende Gewerbeberechtigung vorzulegen.
    7. Ziffer 7
      Bei der Zulassung vorzulegende Unterlagen gemäß Paragraph 37, Absatz 2, KFG 1967:
      1. Litera a
        Zu Paragraph 37, Absatz 2, Litera a, KFG 1967:
        Bei der erstmaligen Zulassung ist ein entsprechender Genehmigungsnachweis für das Fahrzeug vorzulegen (Typenschein bei Fahrzeugen mit nationaler Typengenehmigung, Nachweis für die Zulassung, gültige Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank bei Fahrzeugen mit EG-Betriebserlaubnis, Bescheid über die Einzelgenehmigung bei einzeln genehmigten Fahrzeugen), bei Fahrzeugen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren, zusätzlich – sofern vorhanden - die Zulassungsbescheinigung im Sinne der Richtlinie 1999/37/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/103/EG;
        bei neuerlicher Zulassung ist das bei der letzten Zulassung hergestellte Fahrzeug-Genehmigungsdokument vorzulegen;
      2. Litera b
        Zu Paragraph 37, Absatz 2, Litera b, KFG 1967
        Eine Versicherungsbestätigung kann im Original einzeln vorgelegt werden oder im Zulassungsantrag integriert sein. Bei der Anmeldung eines Fahrzeuges zu einem Wechselkennzeichen ist für alle aufrechten Fahrzeuge eine gültige Versicherungsbestätigung desselben Versicherers (in einem gemeinsamen Dokument oder in Einzeldokumenten) vorzulegen.
      3. Litera c
        Zu Paragraph 37, Absatz 2, Litera c, KFG 1967: Wenn ein Antrag auf Zulassung eines Fahrzeuges unter der Verwendungsbestimmung 20, 22, 25 oder 29 gestellt wird, so ist eine Bestätigung der zuständigen gesetzlichen Interessensvertretung vorzulegen. Vorfragen dazu sind nicht von den Zulassungsstellen zu beurteilen.
      4. Litera d
        Zu Paragraph 37, Absatz 2, Litera d und e KFG 1967:
        Bei der Zulassung eines Fahrzeuges für Diplomaten ist eine Bestätigung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten über die völkerrechtliche Steuerbefreiung vorzulegen.
      5. Litera e
        Zu Paragraph 37, Absatz 2, Litera h, KFG 1967
        Bei Fahrzeugen die der wiederkehrenden Begutachtung unterliegen, ist ein gültiges, positives Prüfgutachten (Prüfergebnis: “Das Fahrzeug entspricht den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit.”) vorzulegen, sofern bereits eine wiederkehrende Begutachtung fällig geworden ist, wobei die viermonatige Toleranzfrist gemäß Paragraph 57 a, Absatz 3, KFG 1967 jedenfalls zu berücksichtigen ist.
    8. Ziffer 8
      Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 131 aus 2007,)
    9. Ziffer 9
      Als Nachweis des Verlustes oder Diebstahls von Kennzeichentafeln gilt eine Bestätigung einer inländischen Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes und zwar auch dann, wenn der Verlust oder Diebstahl im Ausland erfolgt ist. Bei Verlust des Zulassungsscheines oder von Teil 1 oder Teil 2 der Zulassungsbescheinigung ist eine Erklärung gegenüber der Zulassungsstelle über den Verlust ausreichend.