Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (Tschechische R)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 39/2007Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 39 aus 2007,

Typ

Vertrag – Tschechische R

§Paragraph/Artikel/Anlage

Art. 3Artikel 3,

Inkrafttretensdatum

22.03.2007

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1)Absatz einsIm Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

   1. a)Litera a
      bedeutet der Ausdruck „Tschechische Republik“ das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik über das, nach tschechischem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, die Hoheitsrechte der Tschechischen Republik ausgeübt werden;
   2. b)Litera b
      bedeutet der Ausdruck „Österreich“ die Republik Österreich;
   3. c)Litera c
      bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, die Tschechische Republik oder die Republik Österreich;
   4. d)Litera d
      umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;
   5. e)Litera e
      bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
   6. f)Litera f
      bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;
   7. g)Litera g
      bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
   8. h)Litera h
      bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
   9. i)Litera i
      bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“:

      1. (i)Absatz i
         in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
      2. (ii)Absatz i, i
         in der Tschechischen Republik: den Minister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;
   10. j)Litera j
       bedeutet der Begriff „Staatsangehöriger“:

       1. (i)Absatz i
          jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt;
       2. (ii)Absatz i, i
          jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in einem Vertragsstaat geltenden Recht errichtet worden ist;
   11. k)Litera k
       schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein.
2. (2)Absatz 2Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2020

Gesetzesnummer

20005295

Dokumentnummer

NOR40087069